Unfassbar, Faßmann toleriert Angriff des Finanzministers auf die Pflichtschule

Franz Bicek

Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
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SLÖ protestiert gegen geplante Kürzungen für Volks- und Mittelschulen

„Wie aus Medien zugespielten Unterlagen zu entnehmen ist, könnte der Finanzrahmen bis 2022 neben der Streichung des Integrationstopfes weitere Kürzungen im Bildungsbudget im Ausmaß von jährlich 130 Millionen vorsehen“, zeigt Thomas Bulant, Lehrer, Gewerkschafter und SLÖ-Vorsitzender auf.

„ Schwarze Finanzminister waren noch nie spendabel, wenn es um die Schule ging, der zukünftige Budgetplan schlägt dem Fass aber den Boden aus. Insgesamt plant der Finanzminister den Pflichtschulen jährlich über 200 Millionen zu entziehen, um das Budgetloch seiner Vorgänger zu stopfen. Den Kindern von Österreichs Volks- und Mittelschulen würden damit jährlich über 4000 LehrerInnen weggenommen. Und Minister Faßmann schaut zu.“

Bulant rechnet im Detail vor, dass die Bundesregierung 80 Millionen Integrationsförderung heuer auslaufen lässt und die Mittel für den Ausbau von Ganztagesschulen und Digitalisierung gemäß Bildungsinvestitionsgesetz zurückfährt. Um 63 Millionen will die Regierung das Budget für die Neuen Mittelschulen kürzen, das bedeutet eine Streichung von zwei der sechs zusätzlichen Bundesstunden pro Klasse für Differenzierungs-maßnahmen. Knapp 60 Millionen überlegt sich die Regierung von den SchülerInnen zu holen, indem sie eine Klassenschülerhöchst-zahl mit 26 Köpfen pro Klasse verordnen könnte.

„Die Gewerkschaft hat um die 25er Zahl gekämpft, die Regierung Kurz wirft uns nun um Jahre zurück“, kritisiert Bulant. „Laut Bildungsreformgesetz wäre die Klassenschülerhöchstzahl eine autonome Schulmaterie, aber anscheinend negiert der neue Stil der ÖVP Rechte der Schulpartner, wenn sie über solche Einschnitte nachdenkt.“
Gefragt auf die Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen sagt Bulant: „Die Regierung zieht uns den Boden unter den Füßen weg. Die Schulen hatten nie ausreichend Ressourcen, aber eine solche Belastungswelle hatten wir zuletzt unter Ministerin Gehrer.“