Mittwochsinfo Noteneinspruch

Kann man Noten beeinspruchen? (SCHUG § 71)
Laut Schulunterrichtsgesetz ist die Lehrperson für die Leistungsbeurteilung verantwortlich

  • Ein Widerspruch der Eltern gegen Noten ist im Schulrecht nicht vorgesehen.
  • Sehr wohl ist aber gegen das Nichtaufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe ein Widerspruch durch die Eltern möglich.
  • Vorgangsweise: Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb von fünf Tagen bei der Schule einzubringen. Der Schulleiter/ Die Schulleiterin hat den Widerspruch (+Stellungahme der betroffenen Lehrkräfte und sonstige Beweismittel) unverzüglich der zuständigen Schulbehörde vorzulegen. Diese leitet nun das Verwaltungsverfahren ein und entscheidet mit Bescheid. -> Gegen diesen Bescheid kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben (Remonstrationsrecht) werden.

Was könnten Eltern machen, wenn sie der Meinung sind, eine Leistungsbeurteilung ist nicht entsprechend den Bestimmungen der Leistungsbeurteilungsverordnung erfolgt:

Es kann eine Sachverhaltsdarstellung – ohne Rechtsmittel und rechtliche Durchsetzbarkeit – bei der Schulleitung eingelegt werden. Der Leiter/Die Leiterin hat nach Überprüfung der Sachlage die Möglichkeit eine Weisung zu geben, um der schulrechtlichen bzw. dienstrechtlichen Verfehlung einer Lehrperson entgegenzutreten. Bleibt die Schulleitung untätig, besteht für die Eltern als letzte Möglichkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Schulleitung bei der Bildungsregion.

Wichtig: Der Ausgang eines solchen Verfahrens hat keine Rechtswirksamkeit auf die Leistungsbeurteilung.

Eine Lehrperson hat vergessen dem Schüler eine Frühwarnung wegen zu erwartendem „Nicht genügend“ zu geben und der Schüler muss die Klasse wiederholen:

Die Lehrperson hat jene Note zu geben, die objektiv gerechtfertigt ist, auch wenn dies ein „Nicht genügend“ ist. In einem Widerspruchsverfahren werden die Eltern die nicht erfolgte Frühwarnung als Dienstpflichtverletzung der Lehrperson anführen (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrperson).

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email: fbicek@gmail.com