Die Schulautonomie hat über den Zentralismus gesiegt.

FSG und SLÖ bedanken sich bei Österreichs Schulleitungen für den gelungenen Neustart der Schulen.

„Es ist Zeit, Österreichs Schulleiterinnen und Schulleitern Hochachtung zu zollen. Ihrem Organisationstalent verdanken wir, dass SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen bestens vorbereitet nach zwei Monaten Home Schooling in die Wiedereröffnung der Schulen gestartet sind“, lobt Thomas Bulant, Vorsitzender der FSG in der Gewerkschaft der PflichtschullehrerInnen und Bundesvorsitzender des SLÖ im Namen von FSG und SLÖ.

„Selbst widerrufene, zumeist verspätet veröffentlichte und oftmals widersprüchliche Richtlinien des Ministeriums konnten das Krisenmanagement der SchulleiterInnen und ihrer LehrerInnen nicht bremsen.“

Bulant sieht daher in dem nun vom Ministerium abverlangten wöchentlichen Monitoring einen Affront gegenüber den Schulleitungen. Diese hätten insbesondere in den Pflichtschulen ohne Sekretariate und Administratoren auch in den nächsten Wochen für einen reibungslosen und sicheren Schulbetrieb zu sorgen.

Die Zeit für administrative Mehrbelastungen sei nicht mehr vorhanden, seine Kontrollbesessenheit müsste das Ministerium den Schulen schon zuletzt aufgrund der bisher hervorragenden Leistungen ersparen, meint Bulant. FSG und SLÖ fordern das Ministerium auf, Abfragen auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu minimieren.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
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MiInfo: Die vergessenen Kinder

SLÖ fordert Chancengerechtigkeit für SchülerInnen der Deutschförderklassen.

Während das Bildungsministerium den MaturantInnen die mündlichen Prüfungen erlassen und Schularbeiten für alle SchülerInnen gestrichen hat, müssen die Kinder von Deutschförderklassen zum alles entscheidenden MIKA-D-Test noch in diesem Schuljahr antreten.

Während für alle Regelklassenkinder der Grundsatz, dass zuletzt erbrachten Leistungen das größere Gewicht zuzumessen ist, in CoronaZeiten außer Kraft gesetzt worden ist, werden bei Kindern aus Deutschförderklassen Inhalte abgeprüft, die sie unter Umständen gar nicht lernen konnten.

Während die Schulkonferenz Regelschulkindern mit mehreren Nicht genügend ein Aufsteigen ermöglichen kann, dürfen die PädagogInnen den Kindern aus Deutschförderklassen keine zusätzliche Chance geben.

Hat das Unterrichtsministerium auf diese Kinder vergessen? Gibt es für diese Kinder keine ministerielle „Milde“ in der Beurteilung?

Der SLÖ fordert, dass diese Kinder auch das kommende Schuljahr zum Lernen nützen dürfen!

Der SLÖ fordert, dass sie wegen der Corona-Pause keinen Schuljahresverlust erleiden!

Der SLÖ fordert, dass ihnen die MIKA-D-Testung bis 30. November gestundet wird, vergleichbar mit dem Regelwerk zu den Nachtragsprüfungen (§ 21, Abs. 9f LBVO).

Minister Faßmann hat dafür eine Verordnungsermächtigung des Parlaments. Er hat vergessen diese auch für die Kinder in den Deutschförderklassen und Deutschfördergruppen anzuwenden.

Franz Bicek
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Mittwochsinfo Wintersportwoche

(Quellen: Schulveranstaltungenverordnung, Wintersportwochen-Bestellung zum/zur Leiter/in von Wintersportwochen)

Ziele: Wintersportwochen sollen vor allem der Entwicklung und Verbesserung der Grundtechniken des alpinen und nordischen Skilaufs, aber auch anderer Wintersportarten dienen. Bei den Schüler/innen soll die Bereitschaft geweckt werden, Wintersport über die Schulzeit hinaus zu betreiben.

Organisation: Bei der Planung von Wintersportwochen ist auf den durch die Unterrichts-und Erziehungsarbeit an der betreffenden Schule gegebenen Bedarf an Schulveranstaltungen sowie auf die Zahl der für die Durchführung der Schulveranstaltung zur Verfügung stehenden LehrerInnen und sonstigen Begleitpersonen Bedacht zu nehmen.

Sie dürfen nicht durchgeführt werden (§ 2, Abs.2 SchVV), wenn

-> unüberwindbare organisatorische Schwierigkeiten bestehen
-> die durch die Veranstaltung erwachsenden Kosten nicht dem Grundsatz der Sparsamkeit und Angemessenheit entsprechen würden

-> die körperliche Sicherheit der SchülerInnen gefährdet würde

-> die Teilnahmequote unter 70 % fällt *)
*)Mit Bewilligung der Bildungsdirektion kann diese Prozentzahl unterschritten werden.

Die Schulleitung hat eine fachlich geeignete Lehrkraft der betreffenden Schule mit der Leitung zu beauftragen und in Absprache mit der Veranstaltungsleitung pro 12 SchülerInnen eine geeignete Begleitperson festzulegen. Der Veranstaltungsleitung obliegen insbesondere die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Veranstaltung, ihre Koordination im Rahmen der Schule und die Kontakte mit außerschulischen Stellen.

Geeignete Begleitpersonen sind vorzugsweise LehrerInnen der Schule
-> mit facheinschlägiger Ausbildung der Lehrer/innenausbildung oder der Lehrer/innenfortbildung

-> mit Ausbildung zur/zum Landesskilehreranwärter/in, Skilehrwart/in bzw.
Skiinstruktor/in

-> mit Ausbildung zur/zum Snowboardinstruktor/in oder zur/zum Landessnowboardlehrer/in

Alle LehrerInnen und Personen, die im Rahmen einer Wintersportwoche Sportunterricht erteilen, müssen nachweislich Erste Hilfe bei Sportunfällen leisten können.

Sicherheit: Bei Wintersportwochen sind Kenntnisse der Pistenregeln und der Bestimmungen für die Benützung von Aufstiegshilfen zu vermitteln. Für deren Benützung ist nachweislich das Einverständnis der Erziehungsberechtigten einzuholen. Bei Wetterlagen mit erhöhtem Gefahrenpotential sind für den Übungsbetrieb Warnzeichen und Maßnahmen von befugten Stellen unbedingt zu befolgen. Eine Schüler/innengruppe darf nur im Ausnahmefall kurzfristig mehr als 12 Personen umfassen. Es besteht Schutzhelmpflicht für alle Teilnehmer/innen!

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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Mittwochsinfo GÖD Familienunterstützung 2020

Der Vorstand der GÖD hat für das Jahr 2020 die Familienunterstützung beschlossen. Die Zuerkennung erfolgt einmal jährlich für das laufende Kalenderjahr, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Sie können hier das Infoblatt und das Antragsformular runterladen.

Franz Bicek
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Mittwochsinfo zur Nebenbeschäftigung

NEBENBESCHÄFTIGUNG (LDG § 40)
Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Landeslehrer außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt.

LandeslehrerInnen dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung ihrer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

Meldepflicht: Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen ist unverzüglich zu melden (Formular L-5d unter: https://www.lsr-ooe.gv.at/quicklinks/formulare/allgemein-bildendepflichtschulen/lehrerinnen-und-lehrer/).
Als „erwerbsmäßig“ gilt die Tätigkeit, wenn sie zu nennenswerten Einkünften führt. Als Richtwert kann ein Einkommen von 730,- gemäß §41 EStG herangezogen werden.

Nur mit Genehmigung der Dienstbehörde darf eine erwerbsmäßige
Nebenbeschäftigung ausgeübt werden, während
-> einer Herabsetzung der Jahresnorm oder Lehrverpflichtung aus
beliebigem Anlass (§45 LDG) oder zur Betreuung eines Kindes (§46 LDG)
oder
-> einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem
Väter-Karenzgesetz oder
-> während eines Karenzurlaubes zur Pflege (§ 58c LDG).

Die Genehmigung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung ist zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund, der zu einer Herabsetzung, Teilzeitbeschäftigung bzw. Karenzierung geführt hat, widerstreitet.

Ebenfalls gemeldet werden muss:
-> Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechtes und
-> der Betrieb einer Privatschule oder einer Privatlehr- und Erziehungsanstalt.
Die Erteilung von Privatunterricht für SchülerInnen der eigenen Schule ist nicht gestattet.

Die Ausübung einer unzulässigen Nebenbeschäftigung oder Tätigkeit ist von der zuständigen Behörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.

Mittwochsinfo Pflichten der Eltern

§ 61 des Schulunterrichtsgesetzes zählt unter anderem die Pflichten der Eltern auf:
(1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. … Sie sind verpflichtet, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur
Förderung der Schulgemeinschaft (§ 2) beizutragen. …

(2) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.

§ 24 des Schulpflichtgesetzes normiert die Verantwortlichkeit der
Erziehungsberechtigten und gibt die Strafbestimmungen an.

(1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler … zu sorgen. …

(2) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes sind weiters nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, das Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise, insbesondere auch mit den notwendigen Schulbüchern, Lern- und Arbeitsmitteln, soweit diese nicht von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beigestellt werden, auszustatten. Ferner sind sie verpflichtet, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (§ 16) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten. …

(3) Die Nichterfüllung der … angeführten Pflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Weitere hilfreiche Gesetzespassagen zur Schulordnung hat das Schulunterrichtgesetz in den §§ 43 bis 50

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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Mittwochsinfo After Work Party

Am 17. Oktober findet im Central, Landstraße in 34 Linz ein weiteres Mal die legendäre FSG-Afterwork Party statt. Bei freiem Eintritt und lässiger Musik kann der überstandene Schulbeginn gefeiert werden. FSG und SLÖ laden dazu herzlich ein!

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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Mittwochsinfo: Vergütung von Schulveranstaltungen

Erlässe und Homepage-Seiten sind bei der Angabe von Eurobeträgen leider
nicht immer aktuell. Die einzige Quelle ist die Reisegebührenverordnung.
Die nachfolgenden Zahlen sind dieser Verordnung entnommen.
a) von Veranstaltungen bis zu einem Tag:
Exkursionen/Berufspraktische Tage (5 bis 8 Stunden) –> € 6,86
Exkursionen/Berufspraktische Tage (8 bis 12 Stunden) –> € 13,33
Exkursionen/Berufspraktische Tage (12 bis 24 Stunden) –> € 20,06
Wandertage und Sporttage (mehr als 5 und bis zu 8 Stunden) –> € 11,22
Wandertage und Sporttage (mehr als 8 und bis zu 12 Stunden) –> € 23,10
Bei Veranstaltungen bis zu 5 Stunden kann keine Vergütung verrechnet
werden. Bei bis zu fünfstündigen Veranstaltungen sind Fahrtkosten und
Eintrittsgebühren zu verrechnen.
b) von mehrtägigen Schulveranstaltungen
Berufspraktische Woche, Projektwoche/Tag –> € 25,34
Sommersportwoche/Tag –> € 27,72
Wintersportwoche/Tag –> € 31,94
Zuzüglich werden die Fahrtkosten, Eintrittsgelder und die
Nächtigungsgebühren vergütet – Originalbelege mitschicken (Kopien
aufheben)! Die Vergütungsbestimmungen gelten für alle LehrerInnen sowie sonstige Begleitpersonen (z.B. Erziehungsberechtigte).

Der/Die LeiterIn einer zumindest viertägigen Schulveranstaltung erhält eine Abgeltung in der Höhe von € 185.- (pd-Schema: € 201,80,-)

Jede/r LehrerIn hat Anspruch auf die zusätzliche Abgeltung für
Schulveranstaltungen nach Gehaltsgesetz § 63a – bei mindestens 2tägiger
Schulveranstaltung mit Nächtigung für die pädagogisch – inhaltliche
Betreuung einer SchülerInnengruppe: € 36,90 pro Tag (pd-Schema: € 41,-)
LehrerInnen, die an einer mehrtägigen Schulveranstaltung vertretungsweise teilnehmen, erhalten Mehrdienstleistungen gemäß § 50, Abs.7 LDG vergütet.

Die Mehrdienstleistungen ergeben sich aus der Differenz von zehn
anrechenbaren Stunden pro Tag und den entfallenden Stunden aus den
Bereichen 1 und 2 der Jahresnorm für den Zeitraum der Schulveranstaltung.

Franz Bicek
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Mittwochsinfo: Fernbleiben vom Unterricht

  • Die Schüler/innen haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen, auch am Unterricht in den unverbindlichen Lehrgegenständen, für die sie zu Beginn des Schuljahres angemeldet wurden, regelmäßig teilzunehmen und sich an den verpflichtend vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen.
  • Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung der Schülerin/des Schülers zulässig.
  • Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere:
    -Erkrankung der Schülerin/des Schülers, mit der Gefahr der Übertragung verbundene Erkrankungen von Hausangehörigen,
    -Erkrankung der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie der Hilfe der Schülerin/des Schülers bedürfen,
    -außergewöhnliche Ereignisse im Leben der Schülerin/des Schülers, in der Familie oder im Hauswesen der Schülerin/des Schülers,
    -Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit der Schülerin/des Schülers dadurch gefährdet ist.
  • Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes haben die/den Klassenlehrer/in (Klassenvorstand) oder die/den Schulleiter/in von jeder Verhinderung der Schülerin/des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen der Schulleiterin/des Schulleiters hat die Benachrichtigung jedenfalls schriftlich und bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit allenfalls unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu erfolgen.
  • Im Übrigen kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlass für einzelne Stunden bis zu einem Tag die/der Klassenlehrer/in (Klassenvorstand) und für mehrere Tage bis zu einer Woche die Schulleiterin/der Schulleiter erteilen. Die Entscheidung der Klassenlehrerin/des Klassenlehrers (Klassenvorstandes) bzw. der Schulleiterin/des Schulleiters ist durch Widerspruch nicht anfechtbar. Für die Erlaubnis zu längerem Fernbleiben ist die zuständige Schulbehörde zuständig.
  • Das Fernbleiben vom Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen ist nur zulässig:
    a) bei gerechtfertigter Verhinderung (siehe oben)
    b) bei Erlaubnis zum Fernbleiben, die aus vertretbaren Gründen von der/vom Schulleiter/in oder Leiter/in des Betreuungsteiles zu erteilen ist, und
    c) auf Verlangen der Erziehungsberechtigten, wenn es sich um Randstunden handelt, die Freizeiteinheiten sind.

Franz Bicek
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Mittwochsinfo Amtshaftung

Was genau bedeutet „Amtshaftung“?
Der Bund, die Länder und die Gemeinden haften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Dem Geschädigten haftet das Organ (in unserem Fall: die Lehrperson) nicht. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

Es kann daher kein Schadenersatz von Lehrern/Lehrerinnen durch die Geschädigten (z.B. Eltern) verlangt werden.

Schadenersatzansprüche sind daher grundsätzlich abzuwehren und von den Geschädigten an die Republik Österreich zu richten.

Ein Rückersatz von der Lehrerin/vom Lehrer kann durch den Dienstgeber grundsätzlich nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verlangt werden.

Die Sozialversicherung (AUVA) haftet im Rahmen der SchülerInnenunfallversicherung.

Franz Bicek
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