Besoldungsreform: Es dauert…


Auszahlungen sollen heuer in der zweiten Jahreshälfte beginnen.
Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2061709-Langer-Weg-zurGehaltsnachzahlung-fuer-115.000-Beamte.html

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 2019 steht LehrerInnen, deren Vorrückungsstichtag unter Ausschluss von Vordienstzeiten, die vor dem 18. Geburtstag liegen, berechnet wurde, wegen der nachträglichen Neuberechnung des Vorrückungsstichtages eine Gehaltsnachzahlung zu (das sind im Großen und Ganzen Personen, deren Vorrückungsstichtag vor dem 31. August 2010 festgesetzt worden ist). Die Neueinstufung wird von Amts wegen erfolgen.

Allerdings wächst die Unzufriedenheit wegen des langen Wartens auf die Auszahlungen. In dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministerium wird damit gerechnet, dass die Umsetzung zwei bis drei Jahre dauern wird.

In jedem einzelnen Fall sind laut Beamtenministerium umfangreiche Erhebungen und ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren durchzu-führen. Die Fälle werden aus Effizienz- und Qualitätsgründen nicht einzeln nacheinander abgearbeitet, sondern gleichzeitig nach festgelegten Prozessschritten.

Es wurden in den ersten drei Monaten nach Beschluss der Reform IT-Tools entwickelt, welche die Sachbearbeiter bei ihrer Arbeit unterstützen sollen und größtmögliche Automatisation gewährleisten. Hilfsmaterialien wurden erstellt und hunderte Sachbearbeiter rechtlich und technisch geschult. Es ist eine komplexe Materie, die auf bundesweit 170.000 Fälle (auch bei Bundes-, Post und ÖBB-Beamten) mit höchst individuellen Laufbahnen angewendet werden muss. Die Dienstbehörden vor allem damit befasst, die relevanten Informationen aus den teils Jahrzehnte alten Personalakten herauszusuchen, zu digitalisieren, auszuwerten, aufzubereiten und den Betroffenen im Rahmen des Parteiengehörs zur Stellungnahme zu übermitteln. Im nächsten Schritt werden die Stellungnahmen ausgewertet und die Bescheide erstellt. Wenn diesen Rechtskraft erwächst, werden die Bezüge für jeden Monat ab Mai 2016 überprüft – damit wird in den kommenden Wochen begonnen. Erst dann können allfällige Nachzahlungen angewiesen werden. Es handelt sich um aufwendige Verwaltungsverfahren, die auch entsprechende Fristenläufe vorsehen.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email:

Bewegungsideen für Zwischendurch

Die ARGE Bewegte Schule OÖ und der ARGE Bewegung und Sport möchte auf die Website „Bewegungsideen für Zwischendurch“ https://themen.schule.at/themen/bewegungsideen/ aufmerksam machen!

Es gerade in Zeiten wie diesen, wo Kinder viel Zeit unter erschwerten Bedingungen Lernen und in ihrer Bewegung eingeschränkt sind, ein großes Anliegen, Bewegungsideen für Zwischendurch anzubieten.

Auf dieser Website, aufgebaut und betreut durch die Edugroup GesmbH., finden Sie Ideen für Bewegungsunterbrechungen, die in verschiedene Kategorien wie folgt eingeteilt sind:

  • Entspannung
  • Aktivierung der Aufmerksamkeit
  • Fitnessübungen: Beweglichkeit
  • Fitnessübungen: Kraft
  • Fitnessübungen: Geschicklichkeit
  • Fitnessübungen: Partnerübungen

Diese Übungen sind bewusst sehr einfach gehalten zwecks einfacher Durchführbarkeit und sind großteils als Lernunterbrechungen gedacht.

Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund!
Peter Klein (LAG-Leiter d. ARGE Bewegte Schule OÖ)

Die Schulautonomie hat über den Zentralismus gesiegt.

FSG und SLÖ bedanken sich bei Österreichs Schulleitungen für den gelungenen Neustart der Schulen.

„Es ist Zeit, Österreichs Schulleiterinnen und Schulleitern Hochachtung zu zollen. Ihrem Organisationstalent verdanken wir, dass SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen bestens vorbereitet nach zwei Monaten Home Schooling in die Wiedereröffnung der Schulen gestartet sind“, lobt Thomas Bulant, Vorsitzender der FSG in der Gewerkschaft der PflichtschullehrerInnen und Bundesvorsitzender des SLÖ im Namen von FSG und SLÖ.

„Selbst widerrufene, zumeist verspätet veröffentlichte und oftmals widersprüchliche Richtlinien des Ministeriums konnten das Krisenmanagement der SchulleiterInnen und ihrer LehrerInnen nicht bremsen.“

Bulant sieht daher in dem nun vom Ministerium abverlangten wöchentlichen Monitoring einen Affront gegenüber den Schulleitungen. Diese hätten insbesondere in den Pflichtschulen ohne Sekretariate und Administratoren auch in den nächsten Wochen für einen reibungslosen und sicheren Schulbetrieb zu sorgen.

Die Zeit für administrative Mehrbelastungen sei nicht mehr vorhanden, seine Kontrollbesessenheit müsste das Ministerium den Schulen schon zuletzt aufgrund der bisher hervorragenden Leistungen ersparen, meint Bulant. FSG und SLÖ fordern das Ministerium auf, Abfragen auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu minimieren.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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MiInfo: Die vergessenen Kinder

SLÖ fordert Chancengerechtigkeit für SchülerInnen der Deutschförderklassen.

Während das Bildungsministerium den MaturantInnen die mündlichen Prüfungen erlassen und Schularbeiten für alle SchülerInnen gestrichen hat, müssen die Kinder von Deutschförderklassen zum alles entscheidenden MIKA-D-Test noch in diesem Schuljahr antreten.

Während für alle Regelklassenkinder der Grundsatz, dass zuletzt erbrachten Leistungen das größere Gewicht zuzumessen ist, in CoronaZeiten außer Kraft gesetzt worden ist, werden bei Kindern aus Deutschförderklassen Inhalte abgeprüft, die sie unter Umständen gar nicht lernen konnten.

Während die Schulkonferenz Regelschulkindern mit mehreren Nicht genügend ein Aufsteigen ermöglichen kann, dürfen die PädagogInnen den Kindern aus Deutschförderklassen keine zusätzliche Chance geben.

Hat das Unterrichtsministerium auf diese Kinder vergessen? Gibt es für diese Kinder keine ministerielle „Milde“ in der Beurteilung?

Der SLÖ fordert, dass diese Kinder auch das kommende Schuljahr zum Lernen nützen dürfen!

Der SLÖ fordert, dass sie wegen der Corona-Pause keinen Schuljahresverlust erleiden!

Der SLÖ fordert, dass ihnen die MIKA-D-Testung bis 30. November gestundet wird, vergleichbar mit dem Regelwerk zu den Nachtragsprüfungen (§ 21, Abs. 9f LBVO).

Minister Faßmann hat dafür eine Verordnungsermächtigung des Parlaments. Er hat vergessen diese auch für die Kinder in den Deutschförderklassen und Deutschfördergruppen anzuwenden.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
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Mi-Info: Schulstornofonds

Liebe Frau Kollegin! Lieber Herr Kollege!
Liebe Frau Direktorin! Lieber Herr Direktor!

7000 Schulveranstaltungen, Sprachkurse und Projektwochen wurden
abgesagt. Ein mit 13 Millionen dotierter Stornofonds ersetzt die Kosten für abgesagte Schulveranstaltungen zu 100 Prozent. Der ÖAD (Österreichische Austauschdienst-Gesellschaft) wickelt die Stornokosten ab. Schulen können sich seit 20. April 2020 an den ÖAD wenden.

Sie finden alle Informationen über den Schulstornofonds unter
https://oead.at/de/der-oead/schulstornofonds/

Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch den Schulstornofonds:

  • Der Schulstornofonds übernimmt die anfallenden Stornokosten für abgesagte mehrtätige Schulveranstaltungen gem. § 13 SchUG.
  • Ersatzfähig sind Kosten für Beiträge an mehrtägige Schulveranstaltungen gemäß § 3 Abs. 1 SchuVV, die vom Schulforum oder Schulgemeinschaftsausschuss beschlossen wurden.
  • Kostenersatzfähig sind abgesagte Schulveranstaltungen im Zeitraum von 11. März 2020 bis September 2020 (Schuljahresende je nach Bundesland).
  • Es sind bereits Kosten gegenüber dem den Vertragspartner/n angefallen (Entgelt, Entschädigungsbetrag, Storno).
  • Es kann weder eine einvernehmliche Einigung mit dem Vertragspartner (Hotel, Reisebüro etc.) noch eine Verschiebung der Schulveranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt erreicht werden.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Antragsberechtigt sind ab 27. April 2020 12:00 Uhr Schulen nach dem Schulorganisationsgesetz oder land- und forstwirtschaftliche Bundesschulen, landwirtschaftliche Fachschulen des Bundes und die Forstschule. Schulen treten als Sammelantragsteller für die Erziehungsberechtigten auf und reichen einen Antrag für alle stornierten mehrtägigen Veranstaltungen ein.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
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Mi-Info: Offene Fragen zur Betreuung

Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Liebe Frau Direktorin! Lieber Herr Direktor!

Die Ostertage 2020 werden uns alle in Erinnerung bleiben, denn durch die
Einschränkungen des sozialen Lebens aufgrund der Coronakrise war diesmal alles anders.
Ich hoffe, dass Sie die freien Tage den Umständen entsprechend genießen konnten und etwas Erholung gefunden haben.
Von der Regierung wurde verlautbart, dass die derzeitige eingeschränkte
Unterrichtssituation mit Fernbetrieb zumindest bis Ende April weitergeführt wird. Ob, wann und in welcher Form die Schulen geöffnet werden, ist derzeit noch nicht abschätzbar.
Selbstverständlich betreuen wir in dieser Krisenzeit alle Kinder, für die es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.
Priorität muss aber die Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus haben.
Es gab eine Information aus dem BMBWF unter welchen Schutzmaßnahmen die Abhaltung der schriftlichen Matura möglich sein wird.
Wie der Ablauf der Betreuung an den Pflichtschulen funktioniert, wurde hingegen nicht geklärt. Wir haben in den letzten drei Wochen in den Pflichtschulen ohne Schutzmasken und ohne Desinfektionsmittel gearbeitet. Das ist nicht länger tragbar.
Fragen über Fragen:

  • Gibt es eine Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken (MundNasenschutz) für die Schülerinnen und Lehrerinnen? Wenn ja, wer versorgt die Schulen mit den notwendigen Masken?
  • Wenn nein, weshalb gelten in öffentlichen Verkehrsmitteln strengere Gesundheits-Richtlinien, als in einer Schulklasse?
  • Wie viele Kinder dürfen in einer Klasse unterrichtet werden?
  • Können Lehrerinnen in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich Schülerinnen gegenseitig anstecken?
  • Werden Kolleginnen, die aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören bzw. älter als 60 Jahre sind, auch weiterhin im Bereich des Distance – Learning arbeiten können?
  • Wie werden Lehrerinnen, die mit Angehörigen einer Risikogruppe in einem Haushalt leben, eingesetzt?
  • Welche Richtlinien für Desinfektionsmaßnahmen an den Schulen gibt es?

Diese Fragen beschäftigen unsere Kolleginnen. Darauf braucht es Antworten.
Die großen Herausforderungen der letzten Wochen wurde mit großer Flexibilität und hoher Professionalität von uns allen bewältigt. Es ist noch ein langer Weg durch diese Krise. Zur Bewältigung braucht man Herz, Zusammenhalt und Solidarität. Wir Pädagoginnen haben diese Haltungen.

Bleiben Sie gesund!

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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Mittwochsinfo

Informationen zu Schulveranstaltungen
Mehrkosten, bedingt durch die Coronakrise

Stand 01.04.2020
Schulveranstaltungen

  • Durch die Absage einer Schulveranstaltung bzw. schulbezogenen Veranstaltung entstandene Mehrkosten einer Lehrperson werden vom Dienstgeber übernommen; die Geltendmachung erfolgt mittels Dienstreiseabrechnung.
  • Familien werden keine Kosten aus abgesagten Schulreisen und Schulveranstaltungen entstehen. Dazu wird es eine entsprechende legistische Regelung geben. Damit ist sichergestellt, dass den Eltern alle Kosten, die aus nicht durchgeführten Reisen, Veranstaltungen und Projektwochen entstehen, ersetzt werden.

Sonstige Mehrkosten – Tipp:
Machen Sie eine Aufstellung Ihrer berufsbedingten Mehrkosten ab dem 15.3. für die Arbeitnehmerveranlagung 2020, wie für Apps, Datenvolumen, Telefonmehrkosten, Schulbuchverlage, etc.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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Mittwochsinfo – Schulveranstaltungen in Zeiten von Corona

Informationen zu Schulveranstaltungen, Stand 19.03.2020

Dürfen Schulveranstaltungen noch stattfinden?

BMBWF: Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes sind Schulveranstaltungen nicht mehr möglich.

Benötigt es einen gesonderten schulpartnerschaftlichen Beschluss zur Absage von Schulveranstaltungen?

BMBWF: Aufgrund der Untersagung von sämtlichen Schulveranstaltungen durch das BMBWF benötigt es keinen gesonderten zusätzlichen Beschluss im jeweiligen schulpartnerschaftlichen Gremium.

Wenn nun bei der Absage einer Schulveranstaltung Stornokosten von Veranstaltern in Rechnung gestellt werden, ist zwischen denen für die Eltern und denen für Lehrerinnen zu unterscheiden.

Wer übernimmt allfällige Stornokosten ?

BMBWF: Sofern für den Zielort der jeweiligen Veranstaltung eine Reisewarnung (*) besteht, gilt dies für zeitnahe Reisen als Grund für einen kostenlosen Rücktritt von der Reise. Liegt eine solche Reisewarnung hingegen nicht vor, richten sich die allfälligen Kosten einer Stornierung nach den der Reise zugrundeliegenden Vertragsbedingungen. Aktuelle Reisewarnung sind auf der Website des BMEIA ersichtlich.

(*) aktuell z.B. Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweiz, Spanien

Durch die Absage einer Schulveranstaltung bzw. schulbezogenen Veranstaltung entstandene Mehrkosten einer Lehrperson werden vom Dienstgeber übernommen; die Geltendmachung erfolgt mittels Dienstreiseabrechnung.

=> Lehrerinnen rechnen ihre Unkosten laut BMBWF über die Reiseabrechnung ab.

Fallen bei der Stornierung von Schulveranstaltungen in Bundesschullandheimen Stornokosten an?

Nein, aufgrund der speziellen Situation werden Schulen, die eine Stornierung einer Veranstaltung in einem Bundesschullandheim vornehmen, keine Stornokosten verrechnet.

Wie gehe ich vor, um die Schulveranstaltung abzusagen?

Nehmen Sie Kontakt mit dem Quartierbetreiber auf und erfragen Sie, ob durch eine zeitnahe Stornierung die Möglichkeit besteht, dass keine Kosten anfallen.

=> Empfehlung: Schulveranstaltungen möglichst rasch stornieren, um durch zeitnahe Stornierung mögliche Stornokosten zu vermeiden!

Stornokosten der Schülerinnen

Diese haben die Erziehungsberechtigten zu tragen. Ein dementsprechendes Schreiben der Veranstalter zu gegebenenfalls verrechneten Stornokosten erhalten die Eltern von uns Lehrer*innen in Kopie.

Wir können den Eltern den Rat geben, dass sie sich Ihren Schaden über die Amtshaftung begleichen lassen. Dazu haben die Eltern in einem Aufforderungsschreiben den erlittenen Schaden zu beschreiben, zu belegen und um Schadenersatz zu ersuchen.

Eltern verwenden den eigenen Briefkopf und setzen darunter:

Finanzprokuratur
Singerstraße 17-19
1011 Wien

Betreff: Aufforderungsschreiben gemäß AHG in Bezug auf Stornokosten wegen von BMBWF angeordneter Absage einer Schulveranstaltung an der Schule {Schuladresse}

Sehr geehrte Damen und Herren!
.....................

Was kann ich anstelle einer abgesagten Projektwoche durchführen, sobald der Schulbetrieb wieder läuft?

Hier bieten sich anstelle der Projektwoche einzelne Projekttage (z.B. bis 16 Uhr) ohne auswärtige Nächtigung an: Wandertage, Exkursionen, Sporttage, Wientage, etc.

Franz Bicek
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