Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat

Wien, am 10. Juni 2022

An die Abgeordneten zum Nationalrat
Parlament
1017 Wien

Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat!
Sehr geehrter Abgeordneter zum Nationalrat!

Auch wenn die Lehrer*innen an Österreichs Schulen noch immer dafür sorgen, dass ein Regelschulbetrieb möglich ist, sind Lehrer*innen von ihren eigenen Qualitätszielen, die sie mit ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit erreichen wollen, weit entfernt. Bundesminister Polaschek vermittelt der Öffentlichkeit hingegen ein geschöntes Bild über die Verhältnisse an vielen unserer Schulen. Sein Kabinett versucht zum Nachteil unserer Kinder und Jugendlichen die Folgen der aktuellen Krisen auf die Schulen zu negieren.

Beispielsweise befürchten immer mehr Volksschuldirektor*innen einen pädagogischen Supergau zu Schulbeginn. Eine immense Entwicklungsschere bei den 6-Jährigen aufgrund des unregelmäßigen Besuchs der Kindergärten während der Pandemie, alarmierende Sprachstandserhebungen, verzweifelte Eltern, die für die psychischen Probleme ihrer Kinder keine Beratungsgespräche, geschweige denn Therapieplätze bekommen, seien für die kommenden Taferlklassler vermehrt zu beobachten.

Die gemeinsamen Richtlinien des BMBWF und BMF für die nächstjährigen Dienstpostenpläne sehen weder zusätzliche Kontingente für den notwendigen Kleingruppenunterricht noch für einen multiprofessionellen Support vor. Die in diesem Schuljahr noch gewährten zusätzlichen Förderstunden („Faßmann-Stunden“) pro Klasse wurden gestrichen. Finanz- und Bildungsminister scheinen demnach die Pandemie und ihre Folgen auf die junge Generation als beendet erklärt zu haben.

Die noch nicht überschaubare Anzahl von Schüler*innen aus der Ukraine erschwert die Personalplanung. Doch auch für die bereits bekannte Menge wurden seitens der Bundesregierung keine dafür ausgewiesenen Dienstposten zur Verfügung gestellt. Da die Kinder aus der Ukraine im seltensten Fall die Unterrichtssprache Deutsch beherrschen, müssten sie als außerordentliche Schüler*innen die nach Schulrecht verpflichtenden Deutschförderklassen besuchen. Die Ressourcen dafür sind jedoch seit Jahren gedeckelt. Auch ohne die Kriegsflüchtlinge sind diese Klassen vielerorts mit zu vielen Schüler*innen bestückt. Kleinere Lerngruppen sind nur dann möglich, wenn aus den Regelschulklassen Ressourcen abgezogen werden, die dort wiederum jenen Kindern fehlen, bei denen die Pandemie Lerndefizite verursacht hat.

Viele Lehrer*innen sind ob dieser Gesamtsituation verzweifelt. Die damit einhergehende Belastung führt zu Krankenständen, Kündigungen sowie Ansuchen um frühzeitige Pensionierungen, verringerte Lehrverpflichtungen und unbezahlte Karenzurlaube und somit zu einer zusätzlichen Schwächung des Personalstandes in Zeiten des Lehrkräftemangels.

Wir wenden uns in dieser Ausnahmesituation an Sie als gewählte/n Volksvertreter*in.
Unsere Kinder und Jugendliche brauchen Sie als Lobby! Nützen Sie bitte die Parlamentssitzungen vor der Sommerpause, damit die Fördermittel unseren Schulen bedarfsgerecht durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden.

Hochachtungsvoll
MMag. Dr. Thomas Bulant
Bundesvorsitzender des SLÖ

MMag. Dr. Thomas Bulant
Bundesvorsitzender des SLÖ
+4369919413999

Beeinspruchen von Noten

Quelle: § 71 SCHUG

  • Laut § 18 (1) Schulunterrichtsgesetz ist die Lehrperson für die Leistungsbeurteilung verantwortlich.
  • Ein Widerspruch der Eltern gegen Noten ist im Schulrecht nicht vorgesehen.
  • Sehr wohl ist aber gegen das Nichtaufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe ein Widerspruch durch die Eltern möglich.
  • Vorgangsweise: Der Widerspruch ist schriftlich innerhalb von fünf Tagen ab Zustellung der Entscheidung bei der Schule einzubringen. Der Schulleiter/ Die Schulleiterin hat den Widerspruch (+ Stellungnahme der betroffenen Lehrkräfte und sonstige Beweismittel) unverzüglich der Bildungsdirektion vorzulegen. Diese leitet nun das Verwaltungsverfahren ein und entscheidet mit Bescheid. Gegen diesen Bescheid können Eltern beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

Was Eltern machen könnten, wenn sie der Meinung sind, eine Leistungsbeurteilung ist nicht entsprechend den Bestimmungen der Leistungsbeurteilungsverordnung erfolgt:
Es kann eine Sachverhaltsdarstellung – ohne Rechtsmittel und rechtliche Durchsetzbarkeit – bei der Schulleitung eingelegt werden. Der Leiter/Die Leiterin hat nach Überprüfung der Sachlage die Möglichkeit eine Weisung zu geben, um der schulrechtlichen bzw. dienstrechtlichen Verfehlung einer Lehrperson entgegenzutreten Bleibt die Schulleitung untätig, besteht für die Eltern als letzte Möglichkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Schulleitung bei der Landesschulbehörde.
Wichtig: Der Ausgang eines solchen Verfahrens hat keine Rechtswirksamkeit auf die Leistungsbeurteilung.
Eine Lehrperson hat vergessen dem Schüler eine Frühwarnung wegen zu erwartendem „Nicht genügend“ zu geben und der Schüler muss die Klasse wiederholen:
Die Lehrperson hat jene Note zu geben, die objektiv gerechtfertigt ist, auch wenn dies ein „Nicht genügend“ ist. In einem Widerspruchsverfahren können die Eltern die nicht erfolgte Frühwarnung als Dienstpflichtverletzung der Lehrperson anführen (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Lehrperson).

  • Über den Verlauf einer Klassenkonferenz ist ein Protokoll zu führen.

Franz Bicek 
Zentralausschuss für APS OÖ
Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
0664/239 3546 
Email:  

Verhaltensnoten

SCHUG § 43 (1): Die Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule an der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 des SCHOG) mitzuwirken und die Unterrichtsarbeit (§ 17) zu fördern. Sie haben den Unterricht regelmäßig und pünktlich zu besuchen, die erforderlichen Unterrichtsmittel mitzubringen und die Schul- bzw. Hausordnung einzuhalten.

Quelle: § 18 LBVO, § 21, § 43 und § 57 (4) SCHUG

Eine Beurteilung des Verhaltens in der Schule hat in der Schulnachricht und im Jahreszeugnis in den allgemeinbildenden Pflichtschulen

  • nur in der 5. bis 7. Schulstufe
  • durch Beschluss der Klassenkonferenz auf Antrag des Klassenvorstandes
  • in den Beurteilungsstufen: Sehr zufriedenstellend, Zufriedenstellend, Wenig zufriedenstellend, Nicht zufriedenstellend
  • unter Berücksichtigung von persönlichen Voraussetzungen, Alter und Bemühen um ein ordnungsgemäßes Verhalten des Schülers/der Schülerin zu erfolgen.

Ausnahme 1: Der Schüler/die Schülerin verlässt zufolge der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht die Schule.

Ausnahme 2: Außerordentliche Schüler/Schülerinnen erhalten in der Schulbesuchsbestätigung nur Leistungsbeurteilungen in einzelnen Pflichtgegenständen.

Die Verhaltensnote

  • beurteilt das persönliche Verhalten und die Einordnung des Schülers/ der Schülerin in die Klassengemeinschaft gemäß den Anforderungen der Schulordnung.
  • beurteilt die Schülerpflichten gemäß §43 des Schulunterrichtsgesetzes.
  • dient der Selbstkontrolle und Selbstkritik des Schülers/ der Schülerin.
  • hat unter Beachtung der LBVO §18, Abs. 3 das Alter zu berücksichtigen. Je älter der Schüler/ die Schülerin ist, desto eher kann man entsprechendes Verhalten erwarten.

Vorgangsweise bei der Festsetzung von Verhaltensnoten

  • Lehrer/ Lehrerinnen, die einen Schüler/ eine Schülerin zumindest 4 Wochen in dem Schuljahr unterrichtet haben, sind im Rahmen der Klassenkonferenz stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Klassenvorstand.
  • Über den Verlauf einer Klassenkonferenz ist ein Protokoll zu führen.

Franz Bicek 
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Aufstiegsberechtigungen aus Deutschförderklassen und Deutschförderkursen

Information zu den Aufstiegsberechtigungen aus Deutschförderklassen und Deutschförderkursen für das Sommersemester 2022 / MIKA-D-Testzeitraum:

19.4.2022 – 31.5.2022

Laut „Erlass des BMBWF zum Schulbetrieb ab dem 19. April 2022“1 (2022-0.235.141) vom 07. April 2022 gelten die Sprachförderung (SchOG § 8h) betreffend folgende Sonderregelungen – siehe PDF.

Franz Bicek 
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Dienstunfall

Ein Dienstunfall ist ein Unfall, der sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Berufsausübung ereignet:

  • in der Schule (Schulgebäude, Schulgelände)
  • bei Fahrten und Aktivitäten, die im dienstlichen Interesse liegen (Besuch von institutionellen Fortbildungsveranstaltungen, Organisation von Lehrmitteln, Dienstzuteilung an mehreren Schulen, etc.)

Auch gewisse Wege unterliegen dem Unfallversicherungsschutz, sofern sich der Unfall am direkten Weg ereignet. Insbesondere sind dies:

  • die Wege zwischen Wohnung und Dienststelle (auch im Rahmen von Fahrgemeinschaften) und retour
  • Wege zu einem Arzt vor Dienstantritt oder auf dem Heimweg, sofern dem Dienstgeber vorher die Behandlungsstelle bekanntgegeben wurde
  • Weg im Zusammenhang mit dem Bringen/Abholen des eigenen Kindes zum Kindergarten / Schule (vor Dienstantritt oder auf dem Heimweg)

Damit das Ereignis als Dienstunfall gewertet wird, muss der kürzeste Weg gewählt werden.
➢ Unfälle, die sich in der Freizeit ereignen, sind keine Dienstunfälle.
➢ Die Beurteilung und Entscheidung, ob es sich bei einem gemeldeten Unfall um einen Dienstunfall handelt, liegt bei der zuständigen Sozialversicherung.

Meldung

  • Damit Ihr Dienstgeber seiner Meldepflicht nachkommen kann, melden Sie einen allfälligen Dienstunfall umgehend Ihrer Direktion., Schulleiterinnen der Bildungsregion.
  • Den Unfall-, bzw. Verletzungsbericht finden Sie auf der Homepage der LKUF.
  • Die Unfallmeldung ist vom Schulleiter/von der Schulleiterin (bzw. bei Schulleiterinnen von der BR) zu unterzeichnen und mit dem Amtssiegel zu versehen.

Franz Bicek 
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Rechtsschutz der Gewerkschaft


GÖD-Mitglieder erhalten unter Beitragswahrung und mindestens sechsmonatiger
Mitgliedschaft unentgeltlichen Rechtsschutz und Rechtsauskunft in allen
Angelegenheiten, die mit dem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder der Ausübung
einer gewerkschaftlichen Funktion in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
Beratung in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Fragen
• Beratung in Dienstrechtsverfahren
• Vertretung in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verfahren
• Einbringung von Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht oder den Landesverwaltungsgerichten
• Einbringung von ordentlichen und außerordentlichen Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof
• Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
• Vertretung in Arbeitsgerichtsverfahren ( z.B. bei Kündigungen, Entlassungen, Einstufungen, Entgeltforderungen etc.)
• Vertretung in Sozialgerichtsverfahren (z.B. Anerkennung als Arbeits- oder Dienstunfall und Gewährung von Versehrtenrenten, Gewährung von Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen, Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Bundespflegegeldgesetz)
• Vertretung zur Erlangung von Schadenersatz, (z.B. Schmerzensgeld, Verdienstentgang)
• Vertretung in Strafverfahren
•Vertretung in Disziplinarverfahren
•Vertretung in Verfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
•Vertretung in Ehrenbeleidigungsverfahren
•Vertretung in Verfahren wegen Bildnisschutz

Rechtsschutzansuchen stellen

Den Antrag für das Rechtsschutzansuchen findet sich im Mitgliederbereich unter www.goed.at

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Interpädagogica

„Wissen färbt ab“ – unter diesem Motto findet die Interpädagogica, Österreichs umfassende Bildungsfachmesse für den pädagogischen Bereich, vom 12. bis 14. Mai 2022 in der Messe Wien statt.

Rund 180 Ausstellerinnen
Rund 180 Ausstellerinnen aus dem In- und Ausland präsentieren in der Halle C der Messe Wien neue Ideen, Produkte, Angebote und Konzepte aus den Bereichen Bildung, Erwachsenenbildung und Pädagogik, Lehr-, Lernmittel und Verlags-erzeugnisse, IT und digitale Medien, Ernährung, Raumkonzepte und Bewegung sowie Reisen, Natur und Kultur.

Mit dabei
Die Gewerkschaft der Pflichtschullehrer*innen FSG ist auf Stand
C1110 aktiv vertreten. Das Team freut sich auf Ihren Besuch

Einen Überblick über das gesamte Fachprogramm gibt es unter
https://interpaedagogica.at /fachprogramm/. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt eine klare Besuchsempfehlung des Fachprogramms ab. Alle weiteren Informationen zur Interpädagogica, insbesondere zum Ticketverkauf zum Vorverkaufspreis erhalten Sie unter www.interpaedagogica.at/tickets.

Franz Bicek 
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Die Fächervergütung

Wann gebührt sie?

LVG §22 (1) Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie im Rahmen der Lehrfächerverteilung

  • in der Sekundarstufe 1 (MS, Sonderschule) oder in der Polytechnischen Schule
  • in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache

verwendet werden (Fächervergütung C).

Die Fächervergütung gebührt für Unterricht in D, M und lebende Fremdsprache:

  • 1. Pflichtgegenstand
  • 2. Freigegenstand
  • 3. gegenstandsbezogene Lernzeit (Deklarierung als solche in der Diensteinteilung)
  • 4. Förderunterricht (auch Sprachförderunterricht)

(2) Die Vergütung beträgt je gemäß Lehrfächerverteilung regelmäßig zu erbringender Wochenstunde 28,70 € (Fächervergütung C, Stand 1.1.2022). Die Fächervergütung gebührt monatlich, sie ist aber nicht Bestandteil des Monatsentgelts (nicht sonderzahlungsfähig).

Einstellung/ Ruhen

keine Einstellung

  • bei Abwesenheit vom Dienst wegen Dienstunfalls und
  • bei Abwesenheit vom Dienst wegen Sonderurlaubes oder
  • Pflegefreistellung

Keine Kürzungstage, wie bei MDL!

Ein Ruhen der Fächervergütung ist nur dann vorgesehen, wenn die Lehrperson länger als zwei Wochen vom Dienst abwesend ist (insbesondere bei Krankheit, Kuraufenthalt) –> Änderung der Lehrfächerverteilung.

Hauptferien

Für die Zeit der Hauptferien gebührt die Vergütung in dem Ausmaß, das dem Durchschnitt der im Unterrichtsjahr zustehenden Vergütung entspricht.

Änderung der Lehrfächerverteilung

Der Anspruch auf Fächervergütung endet bzw. ändert sich, wenn die Lehrfächerverteilung in einer die anspruchsbegründende Verwendung betreffenden Weise geändert wird.

Teilbeschäftigung

Eine Aliquotierung der Fächervergütung aus dem Titel Teilbeschäftigung bzw. Teilzeitbeschäftigung findet nicht statt.

Sabbatical

Während der Dienstleistungszeit eines Sabbaticals gebührt die Fächervergütung in dem Ausmaß, in dem sie gebühren würde, wenn kein Sabbatical gewährt worden wäre; während der Freistellung gebührt keine Fächervergütung.

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Pflichten der Eltern

§ 61 des Schulunterrichtsgesetzes zählt unter anderem die Pflichten der Eltern auf:

(1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. … Sie sind verpflichtet, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft (§ 2) beizutragen …

(3) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.

§ 24 des Schulpflichtgesetzes normiert die Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten und gibt die Strafbestimmungen an.

(1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler … zu sorgen. …

(2) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes sind weiters nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, das Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise, insbesondere auch mit den notwendigen Schulbüchern, Lern- und Arbeitsmitteln, soweit diese nicht von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beigestellt werden, auszustatten. Ferner sind sie verpflichtet, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (§ 16) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten. …

(4) Die Nichterfüllung der … angeführten Pflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe zu bestrafen.

Weitere Gesetzespassagen zur Schulordnung siehe: Schulunterrichtgesetz in den §§ 43 bis 50.


Franz Bicek 
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