Liebe Kolleginnen, lieber Kollegen!
Ein Ausnahmeschuljahr liegt hinter uns. Die Anforderungen an Lehrer*innen und Schulleiter*innen waren enorm.
Danke für Ihren enormen und professionellen Einsatz!
Der Sozialdemokratische Lehrer*innenverein wünscht Ihnen schöne und erholsame Ferien!
 RR Franz Turek Schulqualitätsmanager SLOÖ-Vorsitzender Tel.: 0732 772 640 oder 0699 812 667 39 Email: …………………………………………………………………………. |  Franz Bicek ZA APS/ FSG GÖD 0664/ 239 3546 |
Aufbewahrungsfristen von in Schulen zu führenden Aufzeichnungen und Amtsschriften
(Quellen: § 77 SchUG, § 77a SchUG, Verordnung der Bundesministerin für
Bildung über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen,
Erlass ER I: 101)
Lehrer/innen fordern von Bildungsminister Faßmann und vom Parlament dementsprechende Entscheidungen.
Wien (OTS) – „Der SLÖ bedauert, dass Bildungsminister Faßmann selbst in einem Corona-Schuljahr nicht den Mut gefunden hat, die blau-türkise „Vogel friss oder stirb“- Politik der Deutschförderklassen zu überdenken“, sagt Thomas Bulant, Vorsitzender der sozialdemokratischen Lehrer/innen. „Sprachförderung, an die Bedürfnisse vor Ort angepasst, hätte eine Integrationswirkung wie ein Ethik-Unterricht für alle.
Einen Tag vor dem Unterrichtsausschuss sieht es aber danach aus, dass Faßmann auch diese Integrationschance verstreichen lassen wird und mit dem Fach Ethik nur eine schulische Ersatzleistung für vom Religionsunterricht Abgemeldete und Konfessionslose einführen möchte.“
Bulant ruft daher die Bildungssprecher/innen der Regierungs- und Oppositionsparteien dazu auf, Bildungsminister Faßmann im morgigen Unterrichtsausschuss schulautonome Möglichkeiten in beiden Fragen abzuringen.
In der Frage der Deutschförderklassenkinder müsse der Minister den Lehrer/innen ein Prognose-Recht über den standardisierten Deutschtest hinaus und eine „Leistungsbeurteilung mit Milde“ ermöglichen. Dass Schüler/innen auch im ordentlichen Status Ressourcen für ihre Sprachförderung benötigen, könnte der Minister unterstreichen, indem er solche für schulautonome Förderpläne frei gibt.
„Mit dem morgigen Unterrichtsausschuss besteht die letzte Chance, dass auch Kinder aus Deutschförderklassen eine außerordentliche Unterstützung infolge der Pandemie erhalten“, hält Bulant fest. „Und was hindert die Abgeordneten daran, den Ethikunterricht für alle als verbindliche Übung in schulautonomen Stundentafeln zu fordern? Jene Schulen, an denen im Teilen von Werten und Lebensbildern eine integrative Kraft gesehen wird, würden davon Gebrauch machen. Es liegt in der Hand der Politik, ob man die Lehrer/innen in ihrem Auftrag, die individuellen Bedürfnisse jedes Kindes zu berücksichtigen und die Integration zu fördern, mit schulautonomen Rechten unterstützt oder sie und ihre Schüler/innen weiterhin im Stich lässt.“
MMag. Dr. Thomas Bulant
0699/1941 39 99
Bundesvorsitzender SLÖ
(Quellen: Covid-19 Schulverordnung 2020/21, Covid-19 Öffnungsverordnung)
Lehrer*innen können mit einem Nachweis (3G-Regel), dass eine geringe epidemiologische Gefahr von ihnen ausgeht, in der Schule auf das Tragen einer FFP-2 Maske verzichten. Ein Mund-Nasen-Schutz ist laut Covid-19 Schulverordnung von ihnen weiterhin verpflichtend zu tragen. Lediglich in Volksund Sonderschulen darf er im Unterrichtsraum abgenommen werden.
GETESTET
Nachweis über negatives Test Ergebnis im Sinne der Covid-19 Öffnungsverordnung:
GENESEN
Nachweis über eine überstandene Covid-19 Infektion im Sinne der Covid-19 Öffnungsverordnung:
GEIMPFT
Nachweis über eine Impfung im Sinne der Covid-19 Öffnungsverordnung:
Genesen und geimpfte Personen:
Für bereits genesene Personen, die bisher einmal geimpft wurden, gilt die Impfung 9 Monate lang ab dem Zeitpunkt der Impfung.
• Alterspension
BeamtInnen: ab Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand Vertragsbedienstete: frühestens ab dem vollendeten 55. Lebensjahr.
•Berufsunfähigkeitspension
BeamtInnen: wenn Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit Vertragsbedienstete: wenn staatliche Berufsunfähigkeitspension
•Hinterbliebenenpension
Witwen- / Witwerpension:
beträgt 40 % der laufenden Zusatzpension zum Zeitpunkt des Todes bzw. der Berufsunfähigkeitspension, auf die die/der Begünstigte im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte.
Waisenpension:
beträgt für Vollwaisen 20 % und für Halbwaisen 10% der laufenden Zusatzpension zum Zeitpunkt des Todes bzw. der Berufsunfähigkeitspension, auf die die/der Begünstigte im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte.
Eigenbeiträge
• beliebiger monatlicher Eurobetrag bis zu insgesamt 1.000,- Euro jährlich
oder
• freiwillige Zuzahlung von 100%, 75%, 50% oder 25 % des laufenden
Dienstgeberbeitrages mit staatlicher Förderung
Für verschiedenste Berechnungen ihrer Zusatzpension steht Ihnen der Pensionskassenrechner zur Verfügung. Damit können Sie Ihren Pensionsantrittszeitpunkt für die Berechnung individuell wählen und Annahmen für den Veranlagungserfolg treffen sowie die diesbezüglichen Auswirkungen unterschiedlicher Annahmen sehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu Berechnungen mit unterschiedlichen zukünftigen Eigenbeiträgen oder Dienstgeberbeiträgen und unterschiedlicher Beitragsanpassung. (Anmerkung: Dabei handelt es sich um ungefähre Wertangaben, da vereinfachte Annahmen für die Berechnung getroffen werden.)
Höhe der staatlichen Prämie für 2021: 4,25 % der Eigenbeiträge.
Die laufenden Pensionszahlungen aus den geförderten Eigenbeiträgen sind steuerfrei.
Pensionsantritt
Der Dienstgeber meldet die Auflösung von Dienstverhältnissen bzw. die Versetzungen in den Ruhestand monatlich an die Bundespensionskasse und die erforderlichen Formulare werden sodann von der Bundespensionskasse an die/den Begünstigte/n gesandt. Nach Erhalt aller notwendigen Dokumente wird die Höhe des Pensionsanspruchs berechnet und mit der Zahlung der Pension begonnen.
Abfindung
Übersteigt der Wert der Zusatzpension (aus Beiträgen des Dienstgebers und Eigenbeiträgen gemeinsam) zum Zeitpunkt des Pensionsantritts oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor dem Leistungsfall nicht die gesetzliche Grenze von 12.900,– Euro, so erhalten Sie von der Bundespensionskasse eine Einmalzahlung (Abfindung).
Beendigung des Dienstverhältnisses vor Pensionsantritt
Wird das Dienstverhältnis vor Erfüllung der Voraussetzungen für eine Leistung beendet, bleiben die Ansprüche aus Dienstgeber- und Eigenbeiträgen erhalten.
„Jahresinformation“
Um die Entwicklung Ihrer Zusatzpension verfolgen zu können, erhalten Sie von der Bundespensionskasse einmal jährlich eine sogenannte Jahresinformation. Diese Jahresinformation enthält eine Aufstellung der Dienstgeber- und Eigenbeiträge, das Pensionskapital und die erworbenen und – unter gewissen Annahmen hochgerechneten – zukünftigen Pensionsansprüche. Die Jahresinformation wird Ihnen im Juni über Ihren Dienstgeber zugestellt
(§9 Schulpflichtgesetz, Erlass Schulbetrieb an dem 17. Mai 2021)
Die Schüler*innen haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Auch am Unterricht in den unverbindlichen Lehrgegenständen, für die sie zu Beginn des Schuljahres angemeldet worden sind, haben sie regelmäßig teilzunehmen und sich an den verpflichtend vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen.
Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung der Schülerin/ des Schülers zulässig. Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere:
Erlass Schulbetrieb ab dem 17. Mai 2021
Für jene Schülerinnen, die aus sonstigen, mit der Covid-19 Pandemie in Zusammenhang stehenden Gründen nicht in der Lage sind, am Unterricht teilzunehmen, besteht die Möglichkeit zum Fernbleiben vom Unterricht. Da diese Schülerinnen nicht an der Testung teilnehmen, befinden sie sich im ortsungebundenen Unterricht.
Verpflichtende Covid-19 Testungen
Wenn Schülerinnen oder Erziehungsberechtigte bei Unter-14jährigen der Covid-19 Testung an der Schule nicht zustimmen, ist eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht möglich. In diesem Fall kann auch kein Betreuungsangebot in Anspruch genommen werden.
Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Ist eine Covid-19 Testung nachweislich (ärztliche Bestätigung) nicht möglich, sind an der Schule geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungswahrscheinlichkeit der übrigen an der Schule befindlichen Personen minimieren, Ist dies nicht möglich, verleibt der Schüler/ die Schülerin im ortsungebundenen Unterricht.
Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes haben die/ den Klassenlehrerin oder die/ den Schulleiterin von jeder Verhinderung ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen der Schulleiterin/ des Schulleiters hat die Benachrichtigung jedenfalls schriftlich und bei über mehrere Tage dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit allenfalls unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu erfolgen.
Im Übrigen kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlass für einzelne Stunden bis zu einem Tag der/ die Klassenlehrerin (Klassenvorstand) und für mehrere Tage bis zu einer Woche die/ der Schulleiterin erteilen. Die Entscheidung des/ der Klassenlehrerin (Klassenvorstandes) bzw. der/ des Schulleiters*in ist durch den Widerspruch nicht anfechtbar. Für die Erlaubnis zu längerem Fernbleiben ist die jeweilige Schulbehörde zuständig.
Das Fernbleiben vom Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen ist nur zulässig
Positiven Jahresbeurteilungen in den Pflichtgegenständen können gemäß den im Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aufgezählten Widerspruchsrechten von den Erziehungsberechtigten nicht widersprochen werden.
Der Entscheidung der Klassenkonferenz, dass ein/e Schüler/in aufgrund des nicht positiven Jahresabschlusses in Pflichtgegenständen nicht in die nächsthöhere Schulstufe aufsteigen darf, können sich Erziehungsberechtigte widersetzen. Einem solchen Widerspruch folgt ein Ermittlungsverfahren in der Bildungsdirektion, in das die
Lehrer*innen der betroffenen Klassenkonferenz aufgrund der heuer später durchgeführten „Notenkonferenzen“ zu Ferienbeginn involviert werden.
Zentrale Aussage: Unabhängig, ob die Schüler*innen im Präsenz- oder ortsungebundenen Unterricht unterrichtet bzw. mit Arbeitspaketen versorgt werden, die Mitarbeit der Schüler*innen wird besonders in diesem Schuljahr die primäre Leistungsfeststellung sein, wie es auch im § 18, Absatz 1 SchUG vorgegeben ist.
D.h. Schularbeiten spielen nicht die zentrale Rolle.
Zu Schularbeiten hält die COVID-19-Schulverordnung fest:
§ 11 (2) Wenn vor dem 6. April 2021 keine Schularbeit durchgeführt wurde, darf … bis zum Ende des Sommersemester 2021 je Unterrichtsgegenstand in einer Klasse oder Schülergruppe eine Schularbeit durchgeführt werden.
Dürfen heißt nicht Müssen.
Wann ist ein/e Schülerin nicht zu beurteilen?
Dies ist dann der Fall, wenn aufgrund eines längeren Fernbleibens (z.B. Erkrankung) vom Unterricht keine Beurteilung durch die Lehrkraft getroffen werden kann. Es gibt dafür keinen Anwesenheitsprozentsatz im Gesetz. Ein/e Schülerin kann nämlich auch wenig, aber gezielt fehlen.
Bevor ein „Nicht beurteilt“ in das Zeugnis geschrieben werden darf, ist eine Feststellungsprüfung gemäß § 21 LBVO am Jahresende anzusetzen. Wird diese Prüfung aus gerechtfertigten Gründen versäumt, ist sie im darauffolgenden Schuljahr als Nachtragsprüfung nachzuholen.
Auf gar keinen Fall sind Schüler*innen die sich durch einen Lockdown, oder aufgrund eines Risiko-Attests oder einer Testverweigerung im ortsungebundenen Unterricht befinden, als Schüler*innen mit einem längeren Fernbleiben vom Unterricht zu klassifizieren. Wenn Schülerinnen im ortsungebundenen Unterricht die Arbeitsaufträge nicht erfüllen, also keine Leistung erbringen, führt das nicht zu einem „Nicht beurteilt“, sondern die Leistungen sind mit „Nicht genügend“ zu beurteilen! (Erlass des BMBWF GZ 2021-0.065.827, Punkt 4.1)
Die GÖD-Mitgliedskarte ermöglicht zahlreiche Ermäßigungen bei vielen Vorteilspartnern, z.B. für Freizeit, Auto, Bauen und Wohnen, Genuss, Theater, Shopping und vieles mehr.
Im Mitgliederbereich und auf www.goedvorteil.at sind stets die neuesten Vorteile im Überblick zu finden.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat per Erlass entschieden, die Impfungen für Über-65jährige zu priorisieren. Damit wurden die intensiven Bemühungen der Bildungsdirektion OÖ, alle Bediensteten der oö. Schulen mit Impfungen zu versorgen und damit vor den Gefahren der Covid-19 Erkrankung zu schützen konterkariert.
Dienstag früh hat es die Bildungsdirektion geschafft, dass von Elementarund Primarstufe nicht abgerufene Impftermine Sekundarstufenbediensteten angeboten werden können. Für dieses Engagement möchten wir uns an dieser Stelle bedanken!
Dennoch werden nicht genügend Impfmöglichkeiten für alle Impfwilligen bestehen.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen und der SLÖ fordern mit dieser Resolution Gesundheitsminister Anschober dringend auf, für das Personal an den Sekundarstufen schnellstmöglich Impfmöglichkeiten bereitzustellen.
Die besondere gesundheitliche Gefährdung aller in Mittelschulen, PTS, Berufsschulen und den Oberstufen darf als bekannt vorausgesetzt werden. Präventionsmaßnahmen wie Lüften im Spätwinter und FFP2 Masken reichen im 13. Monat der Pandemie nicht mehr aus. Minister Anschober muss als Mitglied der Bundesregierung die gesundheitliche Unversehrtheit aller im Schulbereich tätigen Personen Auftrag sein.