Finanzminister Blümel
lässt die Schulkinder im Stich

Das durch Corona geschädigte Schulsystem wartet noch immer auf
die für jede Klasse zugesagten Förderressourcen

Wien (OTS) – „Keine einzige der versprochenen Extra-Förderstunden wurde bisher den Schulen in diesem Corona-Jahr zur Verfügung gestellt“, klagt Thomas Bulant, Gewerkschafter und SLÖ-Vorsitzender. „Es ist nicht das erste Mal, dass Minister Faßmann seinen Ankündigungen keine Taten folgen lässt, doch diesmal scheint der ÖVP-Finanzminister der Grund dafür zu sein.“ Die Vertretung der Lehrer*innen ist über diese Vorgangsweise deshalb so erbost, weil viele Schulteams bereits intensiv an Förder-konzepten für das Sommersemester gearbeitet haben.

Um zumindest erste Förderungen abhalten zu können, gehen mittlerweile
einige Bundesländer in Vorleistung und stellen ein begrenztes Stunden- kontingent zur Verfügung.

„Doch anstatt für Schülerinnen und Schüler aktiv werden zu können, heißt
es bitte warten. Der Finanzminister hat das Budget für die versprochenen
zwei Stunden pro Klasse und Woche noch nicht frei gegeben“, zeigt Bulant
auf. „Auch wenn Gernot Blümel derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt ist,
sollte ihn sein Bundekanzler daran erinnern, dass er für die Bevölkerung zu
arbeiten hat – und dazu zählen auch förderbedürftige Schulkinder.“

MMag. Dr. Thomas Bulant
0699/1941 39 99

Bundesvorsitzender SLÖ

Die Beaufsichtigung der „Nasenbohrertests“ im Rahmen der Aufsichtspflicht


Im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen, die für den sicheren Schulstart bzw. Betrieb ab 15. Februar, sorgen sollen, spielen die Antigenselbsttests eine wesentliche Rolle.
Lehrer*innen haben die Aufgabe, nach der Verteilung der Test-Kits den Ablauf zu erklären und zu beaufsichtigen. Ebenso werden die Ergebnisse der Testung festgehalten. Auf keinen Fall ist es die Aufgabe von Lehrpersonen, Testungen an Kindern der Volksund Mittelschulen sowie der PTS vorzunehmen. Die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten bezieht sich nur auf einen Selbsttest durch die Schüler*innen.

Die Sinnhaftigkeit einer regelmäßigen Testung steht wohl außer Zweifel. Trotzdem tauchen bei Kolleg*innen Fragen auf, die die Haftung und Verantwortung im Falle von Verletzungen bei Kindern betreffen. Daneben auch die Frage, wie sich diese Beaufsichtigung unter unsere Pflichten als Lehrer*in subsumieren lässt.

Eine zentrale Aufgabe ist die Aufsichtspflicht. Sie ist definiert im Aufsichtserlass 2005 bzw. im § 51 Abs.3 SchUG: „… Der Lehrer hat insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren.“

Im Zusammenhang mit diesem Zitat ist auch die Beaufsichtigung der Testung als Teil der Aufsichtspflicht zu definieren. Grundsätzlich sind Aufsichtspflicht und Aufsichtsrecht bei den Eltern angesiedelt. Für die Zeit des Aufenthalts in der Schule gehen beide temporär auf die Lehrer*innen über.
Aus rechtlicher Sicht bestehen also keine Bedenken, die Beaufsichtigung der Selbsttests durchzuführen. Auch die Frage, wer bei Verletzungen im Rahmen dieser Tests haftet, ist damit beantwortet: Da die Lehrerinnen auf Basis des SchUG handeln, also ein Gesetz vollziehen, greift in einem solchen Fall die Amtshaftung. Die Republik haftet für Schäden, sofern der/die Lehrerin nicht grob fahrlässig oder bösartig gehandelt hat.

Sollten im Zusammenhang mit den Selbsttestungen an Schulen Klagen von Elterninitiativen oder Rechtsanwälten einlangen, ist der Posteingang zu bestätigen und dieses Schreiben an die Schulbehörde weiterzuleiten.

Resümee: Die Beaufsichtigung und Erklärung des Ablaufes der Selbsttestungen bewegen sich im Rahmen unserer Aufsichtspflicht und sind durch die Amtshaftung gedeckt. Schülerinnen führen die Testungen im Regelfall völlig selbstständig durch.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email:

Intelligente schulautonome Konzepte anstelle von tradierten Zwängen!


SLÖ fordert Kleingruppenunterricht im Schichtbetrieb. „Das Ministerium hat bis heute keine Planungsgrundlagen für den Präsenzunterricht nach den Semesterferien geliefert. Schulen, Familien und Arbeitgeber hängen daher wenige Tage vor dem Semesterende bezüglich des Schulstarts in der Luft“, kritisiert SLÖ-Bundesvorsitzender Thomas Bulant.

„Daher fordern wir für den Schichtbetrieb schulautonome Konzepte zuzulassen, die sich bereits im Frühjahr 2020 bewährt haben. In Kleingruppen konnten damals viele Kompetenzen noch erworben werden.“ Wie im letzten Sommersemester sollte laut SLÖ auch in den nächsten Monaten der Druck durch Leistungsfeststellungen dezimiert werden. Nicht punktuelle Schularbeiten, sondern das gemeinsame Lernen sollten im Mittelpunkt stehen.
Aufgrund eines Schichtbetriebes, der vorhandenen Team- und Begleitlehrerstunden sowie der versprochenen zusätzlichen zwei Stunden pro Klasse könnten Schulen kleinere Lerngruppen formen. In diesen könnte ein auf die individuellen Bedürfnisse von Schüler*innen abgestimmter Unterricht innerhalb der nächsten drei epidemiologisch schwierigen Monate ein pädagogisches Optimum und ein hohes Maß an Sicherheit erzielen.

„Setzen wir nicht auf tradierte Zwänge, sondern lassen wir schulautonome Gestaltungsräume zu“, fordert Bulant. Da der Schichtbetrieb für die Hälfte der Klasse jeweils ein Betreuungsproblem erzeugt, müsste gemäß den Vorstellungen des SLÖ die Sonderbetreuungszeit für die Eltern der 6- bis 12-Jährigen implementiert werden. „Die bisherigen Mogelpackungen der Regierung haben Schulen und Familien unter Druck gesetzt. Wer offene und sichere Schulen möchte, muss dafür auch etwas leisten und unter anderem einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit einräumen“, so Bulant

MMag. Dr. Thomas Bulant

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
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Dienstrechtsnovelle 2020

Im Nationalrat wurde mit Wirksamkeit 1.1.2021 die Dienstrechtsnovelle
2020 beschlossen. Die wichtigsten Inhalte:

Gehaltserhöhung
Mit 1. Jänner 2021 werden alle Gehälter und Zulagen um 1,45 % erhöht
(Anweisung erfolgt erstmals ab Februar; der Jänner wird nachverrechnet).

Frühkarenzurlaub
Der Frühkarenzurlaub („Papamonat“) konnte bisher nur maximal 28 Tage
in Anspruch genommen werden; dieser wird ab 1. Jänner 2021 nun auf
die Maximaldauer von 31 Tagen verlängert.

Pflegefreistellung für behinderte Kinder
Die zweite Woche Pflegefreistellung für erkrankte behinderte Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, wird ab 1. Jänner 2021 unabhängig vom Alter des Kindes zustehen.
Außerdem erfolgt eine allgemeine Klarstellung, dass eine (durchgehende)
Pflegefreistellung von zwei Wochen erforderlich und damit möglich sein
kann. An den übrigen Voraussetzungen für die Pflegefreistellung ändert
sich dadurch nichts.

Bezugskürzung bei Suspendierung
Derzeit hat jede Suspendierung – auch eine vorläufige – die Kürzung des
Monatsbezuges auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur
Folge. Nun wird eine Gehaltskürzung im Endeffekt nur bei einer tatsächlich
bestätigten Suspendierung (rückwirkend mit der vorläufigen
Suspendierung) zulässig sein.

Bezüge von Beamtinnen während des Beschäftigungsverbots
Die bisherige Regelung berücksichtigte nicht die Nebengebühren, die eine
werdende Mutter vor Eintritt der Schwangerschaft erhalten hat. Die neue
Regelung für Beamtinnen sieht vor, dass künftig während des
Beschäftigungsverbots zumindest der Durchschnitt der letzten drei
tatsächlich gebührenden Monatsbezüge, eines allfälligen
Kinderzuschusses, einer allfälligen Vertretungsabgeltung sowie der
Nebengebühren und sonstigen Vergütungen, gebührt.
Die neuen Bestimmungen sind auf alle werdenden Mütter anzuwenden,
deren erstes Beschäftigungsverbot anlässlich der jeweiligen
Schwangerschaft nach dem 31. Dezember 2020 eintritt.

Schulwesen
-In Kleinclustern (bis 200 Schüler*innen) wird die Einrichtung einer
Bereichsleitung ermöglicht.
-Lehrpersonen im neuen Lehrerdienstrecht, die bereits eine
Induktionsphase abgeschlossen haben, müssen bei Wechsel des
Dienstgebers und/oder der Schulart keine weitere Induktionsphase
absolvieren.
COVID-19-Risikogruppe
Aufgrund der andauernden COVID-19-Krisensituation wird die Möglichkeit
der Dienstfreistellung wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe
bis 31. März 2021 verlängert. Darüber hinaus kann diese Maßnahme bei
Andauern der Pandemie per Verordnung bis 30. Juni 2021 verlängert
werden.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email:

Resümee der letzten Wochen

Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit! Wenn die Schulen am 25. Jänner wieder mit Präsenzunterricht und einem „Schichtbetrieb“ starten dürfen, sind nachfolgende Fragen rechtzeitig zu klären:

  1. Wer entscheidet zeitnah über welche Form des Schichtbetriebes, damit Lehrer*innen und Familien sich rechtzeitig auf den Unterricht vorbereiten können?
  2. Welche Angebote für zu betreuende Kinder werden angedacht, wenn an einem Standort die räumlichen und personellen Kapazitäten für einen Parallelbetrieb nicht gegeben sind?
  3. Warum übermittelt das Ministerium den Schulen nicht spätestens bis Donnerstag seine Vorgaben für die darauffolgende Woche, damit sich diese vorbereiten können, sofern die Pandemie wöchentliche Adaptierungen erfordert?
  4. Warum lässt das Ministerium einen Schichtbetrieb nicht schon in der nächsten Woche an jenen Standorten zu, wo mehr als zwei Drittel aller Schülerinnen in Betreuung sind?

Die letzte Frage ist uns bei der aktuellen Infektionslage immens wichtig, denn das Virus unterscheidet nicht zwischen betreuenden und unterrichtenden Lehrerinnen. In vielen Schreiben wurden bereits Testen und Impfen als wesentliche Hilfestellungen für unsere Schulen gefordert. Die wichtigen Selbsttests gelangen erst Ende dieser Woche in Österreich zur Verteilung.

Diese werden nicht nur im Unterricht, sondern auch in der Betreuungssituation mehr Information über die Infektionslage an einer Schule liefern. Unsere Kritik an der Weisung, dass die Pakete am Wochenende an Schulen entgegen zu nehmen sind, bleibt trotz Bekanntgabe eines eingegrenzten Zeitraums der Anlieferung aufrecht! Es ist uns wichtig festzuhalten, dass mit dieser Dienstanweisung auch der Dienstunfallschutz gewährleistet ist.

Besonders in den sonderpädagogischen Schulen, in denen bis jetzt durchgehend Präsenzunterricht angeboten werden musste, sind neben dem sofortigen Einsatz der Selbsttests den Pädagoginnen und Pädagogen die Impfung prioritär anzubieten. Zudem fordere ich erneut, dass in Sonderschulen ebenfalls ein eingeschränkter Unterrichtsbetrieb stattzufinden hat!

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email:

Offener Brief an BK Sebastian Kurz

An den
Bundeskanzler der Republik Österreich
Ballhausplatz 2
1010 Wien Wien, 14. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz!

Wir glauben an die Aufklärung und somit an die Wissenschaft. Die Tagespolitik ist für uns ohne Belang. Menschen an unseren Schulen allein gilt unsere Sorge in der COVID-19-Pandemie.

Seit dem Sommer hat sich die wissenschaftliche Expertise in einer Kernaussage gedreht: Schulen sind nicht so sichere Orte, wie es anfangs behauptet wurde. Es sind nach heutigem Wissensstand weder Schülerinnen noch Lehrerinnen als „Superspreader“ auszuschließen. Bei vielen Schülerinnen ist zu beobachten, dass sie die allgemeinen Hygieneregelungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie nicht mit derselben Ernsthaftigkeit, insbesondere in ihrer Freizeit und auf dem Schulweg, einhalten wie ihre Lehrerinnen. Auch in der Schule gehört das Erinnern, den Mund-Nasen-Schutz richtig zu tragen, in der Zwischenzeit zum pädagogischen Alltag.

Bereits im Sommer haben wir uns in unseren Funktionen als Lehrer*innenvertretung und Gewerkschaft an Bundesminister Faßmann mit nachfolgendem Konzept schriftlich gewandt:

• Lehrerinnen dürfen abgestimmt auf die Unterrichtssituation und Lüftungsphasen das Tragen des Mundnasenschutzes ihrer Lerngruppe verordnen. • Mit Test-Kits für alle Familien und einer Testung aller 120.000 Lehrerinnen im zweiwöchigen Abstand durch ambulante Teams wird dem Sicherheitsbedürfnis vieler entsprochen und den Gesundheitsbehörden ein österreichweites Screening ermöglicht.

Bei Verdachtsfällen sind Testergebnisse innerhalb von 24 Stunden erforderlich, um die weiteren notwendigen Maßnahmen an der Schule rasch durchführen zu können.

Wenn das BMBWF die Klasse als epidemiologische Gemeinschaft anstrebt, ist die Sprachförderung von klassenübergreifenden Deutschförderklassen auf integrative Stammklassenförderung umzustellen und …. Entscheidungen über unverbindliche Übungen und das Freizeitangebot an ganztägigen Schulen sollten zur Gänze der Schulautonomie übertragen werden. (Auszüge aus einem Schreiben vom 24. August 2020)

Das BMBWF hat auf dieses Schreiben nicht geantwortet. Viel schlimmer ist jedoch, dass keiner Forderung außer bezüglich des Mund-Nasen-Schutzes entsprochen worden ist. Sozialkontakte zwischen epidemiologischen Einheiten, die Sie in jeder Pressekonferenz vermindert wissen wollen, erfolgen in der Schule weiterhin unkontrolliert, da es in Betreuungs-gruppen, Deutschförderklassen, unverbindlichen Übungen, Schwerpunkt- und Wahlpflichtfächern sowie in Bewegung und Sport noch immer zur Vermischung von Schülerinnen unterschiedlicher Klassen kommt. Ebenso ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum es im Handel Beschränkungen für die Anwesenheit von Personen in einem geschlossenen Raum gibt, in einer Schulklasse bleibt dieses Faktum jedoch durch die von Ihnen geführte Regierung unberücksichtigt.

Wir haben über die Medien zur Kenntnis genommen, dass nach den Gesundheitsberufen nun auch Lehrerinnen ab dem Jänner wiederholt getestet werden sollen. Wir fordern eine angemessene Teststrategie: Die Testungen sollten an den Schulen stattfinden, damit ein zeitlich und infrastrukturell unnötiger Aufwand verhindert werden kann!

Haben Sie aber den Mut, auch die zweite Etappe des Weges zu gehen! Wenn die Lehrerinnen getestet werden, müssen Testungen für Schülerinnen ebenfalls regelmäßig stattfinden. Ein solches österreichweites Screening ersetzt jede aufwändig organisierte Massentestung unserer Berufsgruppe und jede Dunkelzifferstudie.

Da sich das Virus aber nicht an Testtermine hält, sind schulautonome Entscheidungen mit rechtlicher Absicherung durch die Dienstbehörden in der Zukunft zu ermöglichen. Die Schulleitungen und ihre Krisenteams verfügen an ihrem Standort über die besten Kenntnisse und Kontakte zu allen Schulpartnern, um die Sicherheit aller Menschen an einer Schule zu maximieren.

Wir vertrauen unseren Schulen und deren autonomen Konzepten. Tun Sie das als Bundeskanzler dieser Republik ebenso!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bulant
Bundesvorsitzender des SLÖ
Florian Gollowitsch
Vorsitzender APS-FSG Stmk.
Patricia Gsenger
Bundesvorsitzende der FSG-AHS
Monika Kubec
ZA-Vorsitzende BS Wien
Alexandra Loser
Vorsitzende APS-FSG Vbg.
Jürgen Pany
Vorsitzender APS-FSG NÖ
Pascal Peukert
Bundesvorsitzender FSG-BMHS
Diana Rathmayr
Vorsitzende APS-FSG Salzburg
Stefan Sandrieser
ZA-Vorsitzender APS Kärnten
Franz Turek
Vorsitzender SLÖ OÖ
Christoph Windisch
ZA-Vorsitzender APS Bgld.
Barbara Würzelberger
Vorsitzende Zentralverein Wien

Pflegefreistellung


Quellen: Dienstrechts – Novelle 2012, § 59 LDG, § 29f VBG, § 12 LVG

Die*Der Lehrer*in, der*die wegen der notwendigen Pflege eines*einer
im gemeinsamen Haushalt lebenden, erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat, unbeschadet eines Sonderurlaubes, Anspruch auf Pflegefreistellung im Ausmaß der individuellen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung. Wird diese überschritten (dauernde MDL), so gebührt die Pflegefreistellung für jede weitere Unterrichtsstunde. Die Pflegefreistellung ist in vollen Unterrichtsstunden zu verbrauchen. Im Anschluss an den Pflegeurlaub ist eine schriftliche Erklärung per Formular abzugeben; eine ärztliche Bestätigung ist nicht vorgesehen.

  • Nahe Angehörige sind der*die Ehegatt*in und Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie Personen, mit denen der*die Lehrer*in in Lebensgemeinschaft lebt.
  • Ist die Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden, erkrankten oder verunglückten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes), das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, notwendig, so besteht zusätzlich noch einmal Anspruch auf Pflegefreistellung im Ausmaß der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung.
  • Die Pflegefreistellung gilt auch für Kinder des*der Lebenspartner*in oder eingetragenen Partnerschaft, sowie für die eigenen Kinder, auch wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben.
  • Bei Kindern bis zum 10. Lebensjahr ist auch für die Begleitung und Pflege in einem Krankenhaus Pflegeurlaub möglich.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email: