Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit enormem Engagement führten und führen unsere Direktor*innen die Schulen hervorragend durch diese schwierige Zeit der Pandemie.
War die Arbeit schon bislang von zu viel Bürokratie, immer mehr Verantwortung, immer mehr Administration und immer weniger Zeit für die Kernaufgabe Pädagogik geprägt, müssen fortan auch die COVID-Maßnahmen vollzogen werden – und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.
„Für jeden Pflichtschulstandort eine administrative Unterstützung“ lautete daher unsere Forderung – auf die mancherorts bereits dankenswerter Weise reagiert wurde.
Dennoch fehlen an vielen Schulstandorten noch immer administrative Hilfen. So lautet unsere Forderung auch weiterhin:
Für jeden Pflichtschulstandort eine administrative Unterstützung!
Darüber hinaus muss der Bestand dieser Dienstposten auch langfristig gesichert sein!
Durch dieses Freispielen der Schulleiterinnen in der Verwaltung kann gewährleistet werden, dass die Pädagogik wieder den ihr zustehenden Stellenwert bekommen kann!
Sehr geehrte Frau Direktorin! Sehr geehrter Herr Direktor! Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Das Covid-Krisenmanagement des BMBWF in den letzten 20 Monaten stellte unsere Schulen durch praxisferne und widersprüchliche Informationen, die stets als erstes über die Medien gespielt worden sind, immer wieder vor große Herausforderungen. Trotzdem haben die Schulleiter*innen und Lehrer*innen mit hohem Engagement und professioneller Umsicht Eltern und Schüler*innen hervorragend durch diese schwierige Zeit geführt.
Unklare Verordnung!
Mit der neuen Verordnung, die ab 22. 11. 2021 den Schulalltag zu regeln vorgibt, lässt die Regierung alle Schulpartner allein. Wer seine Hoffnung auf Klarheit durch den Erlass gesetzt hat, wurde enttäuscht. Bundesminister Faßmann hat die Entscheidungsverantwortung auf die Eltern abgeschoben und den Schulen Mehrarbeit in den Raum gestellt.
Jetzt gilt es mit rechtlicher Expertise, das Ministerium beim Wort zu nehmen.
Der Erlass vom 19. November schreibt uns im Grundsatz nur stundenplanmäßigen Präsenzunterricht vor und verneint flächendeckendes „Distance Learning“. Der Sinn dieser Maßnahme, die keineswegs einen Beitrag zu den notwendigen Kontaktreduktionen in einem „Lockdown“ darstellt, erschließt sich uns nicht. Einen epidemiologischen Zweck würde das Offenhalten der Schulen möglicherweise dann erfüllen, wenn durch dreimaliges PCR-Testen pro Woche und durch konsequentere Quarantänemaßnahmen, wie sie Univ.-Prof. Wagner von der Med-Uni Wien fordert, Infektionsketten rascher durchbrochen werden würden. Ein verstärkter Einsatz von Masken für alle in Schulen, die in Risikogebieten wie OÖ liegen, müsste durch eine höhere Maskenpausen-Frequenz, Bewegung im Freien, ergänzt werden.
Unsere Jahresnorm § 43 LDG sieht nicht vor, dass mit einer Jahreswochenstunde des Bereichs 1 zwei Lerngruppen gleichzeitig zu unterrichten bzw. zu betreuen sind.
„Distance Learning“, das als ortsungebundener Unterricht seine Definition im § 82m SchUG erfährt, wird im vorliegenden Erlass nicht angesprochen. Für das Ermöglichen eines „virtuellen Zuschauens“ am Präsenzunterricht gibt es keine gesetzliche Grundlage. Somit ist der Präsenzunterricht der Regelfall, der nur durch ein entschuldigtes Fernbleiben aller Schülerinnen durch eine Ersatzleistung abgelöst werden würde.
Wie ist nun aber mit den Erlassvorgaben in punkto „Lernpakete“ umzugehen?
„Jene Schüler*innen, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, sind mit Lern- und Übungsaufgaben auszustatten. Die Schüler*innen sind für die Erarbeitung der Lern- und Übungsaufgaben grundsätzlich selber verantwortlich.“
Wann und in welcher Quantität diese Lern- und Übungsaufgaben zu übergeben sind, ist im Erlass nicht geregelt. Dies obliegt der Schulautonomie. Um den Vorgaben des Lockdowns (siehe 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung) zu entsprechen, wird ein durch die Schulleitung vorgegebenes Zeitfenster an einem Wochentag sicherlich ausreichen, an dem zum Beispiel über die Wochenplanung informiert wird und die Arbeitsblätter des Präsenzunterrichts zur Verfügung gestellt werden. Das Ministerium überantwortet die Erarbeitung der Aufgaben grundsätzlich den Schüler*innen, und Grundsätzen ist zu entsprechen.
„Falls machbar, sollen an den einzelnen Standorten Möglichkeiten geschaffen werden, dass jene Schülerinnen, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, Fragen zu den Lern- und Übungspaketen an die jeweils zuständigen Pädagoginnen richten können.“
Die Machbarkeit wird sich am Personalstand orientieren. In Schularten und Fächern, in denen eine Lehrperson allein unterrichtet, wird dies ebenso nicht zu leisten sein wie an Standorten, die durch Krankenstände und Impfdurchbrüche personell ausgedünnt sind.
Wir als Ihre Interessenvertretung haben darauf zu achten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden gesetzlichen Normen eingehalten und durchgeführt werden. Auch die Schule kann in einer Pandemie einem Wunschkonzert von Politik und Gesellschaft nicht Folge leisten. Aufgrund der Tatsache, dass wir als „Zweigstellen der Gesundheitsbehörde“ agieren, leisten wir unseren Pandemie-Beitrag. Für die sich aus dem politischen Missmanagement dieser Regierung ergebenden Defizite sind Leiterinnen und Lehrer*innen nicht verantwortlich.
Aufgrund von Versäumnissen des Bildungsministeriums werden Schulleitungen beschimpft und bedroht.
Wien (OTS) – „Es ist unfassbar, wie lernresistent Minister Faßmann und sein Generalsekretär Netzer sind. Zum wiederholten Male wurde an einem Sonntag eine Corona-Maßnahme über die Medien angekündigt, diese den Bildungsdirektionen und Schulleitungen nachträglich spät abends über ein Mail kommuniziert, ohne dass die verfassungsrechtlich erforderliche Verordnung, ein Rundschreiben oder ein Erlass rechtzeitig erarbeitet worden wäre“, kritisiert Thomas Bulant, SLÖ-Vorsitzender und Pflichtschulgewerkschafter. Allein das Hin und Her um die FFP2-Pflicht an allen Schulen hat laut Bulant zur Verwirrung und Verärgerung aller Schulpartner geführt. Eltern, so berichten Personalvertreter/innen, haben Schulleiter/innen und Klassenvorstände wegen der unprofessionellen Umstände beschimpft. Auch Bedrohungen sollen darunter gewesen sein. „Ich sehe es nicht ein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die seit Monaten allein durch ihre Leistung den Schulbetrieb am Laufen halten, die Watschen bekommen, die den beiden Herren Faßmann und Netzer gebühren“, so Bulant, der das Vertrauen in die Führung des Bildungsministeriums an einem Tiefpunkt angelangt sieht. Seiner Meinung nach sei durch diese der § 43, Absatz 2 des Beamtendienstrechts verletzt worden, in dem von jedem Beamten verlangt wird, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner Aufgaben durch sein gesamtes Verhalten zu erhalten. Mit dem Blick in die Zukunft: „Nach dieser erneut miserablen Performance soll die Regierung für Qualität im Bildungsministerium sorgen, bevor sie erneut in Betracht zieht, mit Projekten zum Qualitätsmanagement die Schulen zu belasten.“
Leider müssen wir bezüglich der extremen Coronasituation in Oberösterreich unsere Generalversammlung des SLOÖ am 1. Dezember 2021 absagen. Ihre Gesundheit ist uns wichtig.
Franz Turek Landesvorsitzender SLOÖ Tel.: 0699/81266739 Email:
Franz Bicek Zentralausschuss für APS OÖ Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS 0664/239 3546 Email:
Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!
In Oberösterreich greift die Coronapandemie immer mehr um sich. Zum heutigen Tage, den 11. November 2021, hat das Bundesland laut COVID-19 DASHBOARD eine 7-Tagesinzidenz von 1137,8. In der Altersgruppe 5-14, also etwa jener der Pflichtschülerinnen, liegt diese sogar bei 1659! Es müsste uns allen angesichts dieser alarmierenden Zahlen oberstes Ziel sein, einer Weiterverbreitung von Covid-19 noch entschiedener entgegenzutreten. Diese Entwicklung, wie auch der in unseren Augen bedenkliche Umgang mit der Pandemie in Oberösterreich, veranlassen uns zu diesem offenen Brief!
Zur Bestürzung aller Beteiligten hören wir aus Schulen in immer mehr Bezirken Oberösterreichs, dass die Gesundheitsbehörden das Contact Tracing mehr oder minder eingestellt haben. Werden bei den Antigen- oder PCR Testungen in den Schulen infizierte Kinder gefunden, fragen die zuständigen Behörden wohl aus Überlastung nicht mehr nach K1- Personen. Es werden die Schulleitungen oftmals einzig darum gebeten, Informationsschreiben für K2 Personen an die Eltern der übrigen Kinder in der Klasse auszugeben.
Wir fordern Sie als zuständige Gesundheitslandesrätin auf, umgehend und rasch für eine Aufstockung des mit Contact Tracing befassten Personals zu sorgen, damit eine weitere Gefährdung der noch immer ungeschützten Kinder vermieden werden kann.
Weiters ist es dringend geboten, dass dem in der Hauptsache mit dem Impfstoff von Astra Zeneca geimpften Lehrpersonal umgehend eine Drittimpfung angeboten wird, da der Impfschutz ausläuft!
Wir fordern Sie zudem auf, für alle oberösterreichischen Schulklassen Luftfilter anzuschaffen. Das häufige Lüften bei immer weiter sinkenden Außentemperaturen führt zu zusätzlichen Erkältungskrankheiten und ist angesichts der rapiden Ausbreitung von Covid-19 nicht mehr ausreichend.
Die Pandemiesituation scheint für die Gesundheit der Oberösterreicherinnen bereits jetzt schlimmer und gefährlicher als im vergangenen Herbst und Winter. Es müssen dringend Maßnahmen im obigen Sinne gesetzt werden!
Mit freundlichen Grüßen
Franz Turek Landesvorsitzender SLOÖ Tel.: 0699/81266739 Email:
Franz Bicek Zentralausschuss für APS OÖ Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS 0664/239 3546 Email:
Lehrer*innenkonferenzen sind die Schulkonferenz (Schulleiter*in + Lehrer*innen) und die Klassenkonferenz (alle Lehrer*innen einer Klasse).
Aufgabenbereich von Lehrer*innenkonferenzen
Erfüllung der durch die Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben, Beratung gemeinsamer Fragen des Unterrichts, der Erziehung, Fortbildung u. a. m. Es sind jedenfalls jene Angelegenheiten zu beraten, deren Behandlung von einem Drittel der für die Teilnahme an den Konferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrerinnen verlangt wird (§ 57 (1) SchUG).
Einberufung/ Anträge
Die Einberufung einer Schulkonferenz erfolgt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung durch die Schulleitung oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Lehrer*innen. Es ist empfehlenswert, die Konferenz mindestens eine Woche vorher einzuberufen. Anträge zur Tagesordnung können bis spätestens zwei Unterrichtstage vor der Schulkonferenz eingebracht werden. Auf Beschluss der Schulkonferenz (einfache Mehrheit) ist über einen Antrag geheim abzustimmen. Auf Wunsch können Interessenvertreter*innen von der*dem Schulleiter*in zur Schulkonferenz eingeladen werden.
Beschlussfähigkeit
o bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Lehrer*innen o Stimmübertragung ist nicht möglich o Stimmenthaltung ist nur im Falle der Befangenheit möglich o Beschluss mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzes
Beginn/ Dauer
Es empfiehlt sich, wenn die Dauer einer Schulkonferenz zweieinhalb Stunden nicht übersteigt bzw. wird empfohlen im Vorhinein auch das geplante Ende der Schulkonferenz festzulegen.
Protokoll
Über den Verlauf einer Konferenz ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. Das Konferenzprotokoll ist für alle Lehrer*innen zur Einsicht und zur Kenntnisnahme aufzulegen. Bei Unstimmigkeiten können Ergänzungen bzw. Richtigstellungen beigelegt werden.
Elektronische Kommunikation (§ 70a SchUG)
(1) Zu Beratungen und Beschlussfassungen von Konferenzen, Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien kann mittels elektronischer Kommunikation eingeladen und diese können auf elektronischem Wege durchgeführt werden.
(2) Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien sind … beschlussfähig, wenn die für eine Beschlussfassung bei physischer Abhaltung erforderliche Anzahl an Mitgliedern gleichzeitig im virtuellen Raum anwesend ist.
(3) Beschlüsse können dabei während der elektronischen Konferenz gefasst, schriftlich protokolliert und anschließend im Umlaufweg auch elektronisch gezeichnet werden.
Konferenzen und Treffen von schulpartnerschaftlichen Gremien
(Sichere Schule – Schulbetrieb im Schuljahr 2021/22, Erlass des BMBWF GZ 2021-0.559.836)
o Risikostufe 1: kein oder geringes Risiko Diese können in Präsenz und unter Einhaltung der Regelungen für Externe (3-G-Regel, MNS) stattfinden.
o Risikostufe 2: mittleres Risiko Diese können in Präsenz und unter Einhaltung der Regelungen für Externe (3-G-Regel, MNS) stattfinden.
o Risikostufe 3: hohes oder sehr hohes Risiko Diese können nur mittels digitaler Kommunikation stattfinden.
Das Gesetz zählt die Einsatzmöglichkeiten für diese zwei Wochenstunden auf:
A) Je eine Stunde können derzeit durch die Erledigung von nachfolgenden Aufgaben erbracht werden.
Klassenführung
Verwaltung von Lehrmittelsammlungen
Schulentwicklungsarbeit (u.a. QMS)
Fachkoordination an Musik- und Sportmittelschulen: max. 1 Koordinator*in pro Schwerpunkt
Koordination an Mittelschulen (§ 59b Abs. 1a Z2 GehG): max. 3 Koordinator*innen pro Schulstandort
B) Oder eine oder zwei Wochenstunden (d.h. 36 oder 72 Jahresstunden) sind im Rahmen der qualifizierten Beratungstätigkeit zu leisten. Darunter versteht der Gesetzgeber für den Pflichtschulbereich:
a) Beratung von Schüler*innen (im Sinne von Tutoring in Lern- und sozialen Fragen) oder vertiefende Beratung von Erziehungsberechtigten (§ 61(1) SchUG) im Sinne der Förderung der Schulgemeinschaft und der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule Diese Sprechstunde ist als Angebot den Schüler*innen und Erziehungsberechtigten bekanntzugeben.
b) Koordination der Beratung zwischen Lehrkräften und Erziehungsberechtigten. Diese Leistung ist an die Funktion Klassenvorstand (Vorsitzende*r im Klassenforum und in der Klassenkonferenz) und an Berufserfahrung gebunden.
Umsetzungstipps für die „Beratungsstunden“:
Wer bestimmt über die Anordnung? Der Dienstplan ist Aufgabe der Schulleitung gemäß § 10 SchUG. Die Beratungsstunden sind über Aushang und Elternbrief bekannt zu geben. Die Verankerung im Stundenplan verringert daher den Verwaltungsaufwand.
Sind nicht genutzte Beratungsstunden nachzubringen bzw. solche bei Absenz zu supplieren? Ein Erlass des Ministeriums verneint diese Fragen eindeutig.
Wann dürfen Schüler*innen in die Beratung gehen? Ihr Pflicht- und Förderunterricht darf durch die Beratungsstunden nicht tangiert werden. Die Aufsichtspflicht bzw. Aufsichtsberechtigung ist zu berücksichtigen. Für eine lokale Transparenz der Gesprächssituation ist zu sorgen!
Welchem Zweck darf die qualifizierte Beratertätigkeit nicht dienen? Auch wenn es für die rechtskonforme Verwendung dieser Stunden noch immer keinen Erlass für Landesvertragslehrpersonen gibt, ist jenem für die Bundeslehrer*innen richtungsweisend zu entnehmen: KEINE FORM VON UNTERRICHT, BETREUUNG ODER BEAUFSICHTIGUNG UND KEINE REIN ADMINISTRATIVEN HILFSDIENSTE!
