Mittwochsinfo zur Nebenbeschäftigung

NEBENBESCHÄFTIGUNG (LDG § 40)
Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Landeslehrer außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt.

LandeslehrerInnen dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung ihrer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

Meldepflicht: Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen ist unverzüglich zu melden (Formular L-5d unter: https://www.lsr-ooe.gv.at/quicklinks/formulare/allgemein-bildendepflichtschulen/lehrerinnen-und-lehrer/).
Als „erwerbsmäßig“ gilt die Tätigkeit, wenn sie zu nennenswerten Einkünften führt. Als Richtwert kann ein Einkommen von 730,- gemäß §41 EStG herangezogen werden.

Nur mit Genehmigung der Dienstbehörde darf eine erwerbsmäßige
Nebenbeschäftigung ausgeübt werden, während
-> einer Herabsetzung der Jahresnorm oder Lehrverpflichtung aus
beliebigem Anlass (§45 LDG) oder zur Betreuung eines Kindes (§46 LDG)
oder
-> einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem
Väter-Karenzgesetz oder
-> während eines Karenzurlaubes zur Pflege (§ 58c LDG).

Die Genehmigung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung ist zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund, der zu einer Herabsetzung, Teilzeitbeschäftigung bzw. Karenzierung geführt hat, widerstreitet.

Ebenfalls gemeldet werden muss:
-> Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechtes und
-> der Betrieb einer Privatschule oder einer Privatlehr- und Erziehungsanstalt.
Die Erteilung von Privatunterricht für SchülerInnen der eigenen Schule ist nicht gestattet.

Die Ausübung einer unzulässigen Nebenbeschäftigung oder Tätigkeit ist von der zuständigen Behörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.

Besoldung für die Tätigkeit von Mentor/innen

(Quellen: § 63 Gehaltsgesetz, §§ 6, 8 und 19 Landesvertragslehrpersonengesetz)
Vorbemerkung:
Lehrer/innen, die Praxisschulunterricht für Studierende erteilen, können auch zusätzlich als Mentor/in eingesetzt werden. Für Landeslehrer/innen erfolgt die Besoldung für die Praxislehrertätigkeit gemäß den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes, für Landesvertragslehrpersonen nach § 19 LVG.

1) Praxisschullehrer/in als Mentor/in (§ 6, Absatz 4 LVG)
Lehrer/innen, die eine 5-jährige erfolgreiche Verwendung als Besuchs- oder
Praxisschullehrkraft aufweisen können oder einen einschlägigen Lehrgang von mindestens 30 ECTS absolviert haben, dürfen bis zum Schuljahr 2029/30 als Mentor/innen ohne zusätzliche Fortbildungsveranstaltungen eingesetzt werden. Jahresnormlehrer/innen erhalten eine gestaffelte Besoldung für einen bis drei Mentees gemäß § 63 Gehaltsgesetz und können im Bereich 3 der Jahresnorm besonderen administrativ bedingten Zeitaufwand verbuchen. (Stand Oktober 2019: € 117,60/ € 157,50/ € 196,50)

2) Absolvent/innen des Hochschullehrganges „Mentoring, Berufseinstieg professionell begleiten“ als Mentor/innen (§ 6, Absatz 1 LVG)
Lehrpersonen, die den oben erwähnten Hochschullehrgang im Umfang von
mindestens 60 ECTS absolviert haben, können nach einer mindestens 5-jährigen Berufserfahrung als Lehrperson ohne Einschränkung zum/r Mentor/in bestellt werden. Ihre Besoldung erfolgt nach § 19, Absatz 8 LVG für einen bis drei Mentees. (Stand Oktober 2019: € 101,30/€ 134,80/€ 168,30)

Ist der/die Mentor/in Landesvertragslehrperson (im pädagogischen Dienst), gilt die Mentorentätigkeit als 23. oder 24. Stunde der Unterrichtsverpflichtung.

3) Betreuung des Masterpraktikums
Der Studienplan für das Masterstudium, das nicht berufsbegleitend, sondern gleich im Anschluss an das Bachelor-Studium ohne Dienstantritt gestartet wird, sieht ein „Masterpraktikum“ an Schulen vor. Der Gesetzgeber hat dafür bisher weder dienst- noch besoldungsrechtliche Bestimmungen geschaffen. Eine Verpflichtung, solche Masterpraktikanten zu betreuen, besteht für Lehrer/innen nicht. Ein Weisungsrecht der Pädagogischen Hochschulen gegenüber den Pflichtschulen ist nicht gegeben. Wird diese Tätigkeit ohne besoldungsrechtliche Grundlage freiwillig übernommen, besteht keine Möglichkeit im Nachhinein Mehrdienstleistungen einzuklagen.

Mittwochsinfo Pflichten der Eltern

§ 61 des Schulunterrichtsgesetzes zählt unter anderem die Pflichten der Eltern auf:
(1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. … Sie sind verpflichtet, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur
Förderung der Schulgemeinschaft (§ 2) beizutragen. …

(2) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.

§ 24 des Schulpflichtgesetzes normiert die Verantwortlichkeit der
Erziehungsberechtigten und gibt die Strafbestimmungen an.

(1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler … zu sorgen. …

(2) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes sind weiters nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, das Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise, insbesondere auch mit den notwendigen Schulbüchern, Lern- und Arbeitsmitteln, soweit diese nicht von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beigestellt werden, auszustatten. Ferner sind sie verpflichtet, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (§ 16) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten. …

(3) Die Nichterfüllung der … angeführten Pflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Weitere hilfreiche Gesetzespassagen zur Schulordnung hat das Schulunterrichtgesetz in den §§ 43 bis 50

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email: fbicek@gmail.com

Mittwochsinfo After Work Party

Am 17. Oktober findet im Central, Landstraße in 34 Linz ein weiteres Mal die legendäre FSG-Afterwork Party statt. Bei freiem Eintritt und lässiger Musik kann der überstandene Schulbeginn gefeiert werden. FSG und SLÖ laden dazu herzlich ein!

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/ 239 3546
Email: fbicek@gmail.com

Auswirkungen Pädagogikpaket

Auswirkungen des „Pädagogikpakets“ auf die APS ab dem 1. 9. 2019
Schulunterrichtsgesetz NEU ab 1. 9 .2019:

  • § 12 (6): Verpflichtung von Schüler/innen zum Besuch des Förderkurses
  • § 18a für VS: Alternative Beurteilung nur bis Halbjahr 2. Schulstufe möglich (Beschluss durch Klassenforum anstelle des Schulforums), Individualrecht der Eltern auf Noten, Frühwarnung nach § 19 (3a) auch bei alternativer Beurteilung
  • § 18 (2): schriftliche Erläuterung von Ziffernnoten in VS und Sonderschule (Primarstufe) verpflichtend (in anderen APS vorerst nur durch Beschluss im Schulforum)
  • § 19 (1a,b): KEL-Gespräch an allen APS-Schularten (Ausnahme: §18a), an PTS 1x/Jahr; gemäß § 63a SchUG durch Schulforumsbeschluss in Elternsprechtage inkludierbar
  • § 19 (2) für NMS: ergänzend zur Schulnachricht ist auf der 8. Schulstufe eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen
  • § 19 (8): Bildungsweggespräche auf 4., 7. und 8. Schulstufe, Beratungen der L dazu in Konferenzen, prioritär mündliche Informierung der Eltern (schriftlich als Ausnahme)
  • § 19 (9): Fernbleiben von Schüler/innen in besonderer Weise -> Kontakt mit Erziehungsberechtigten ist seitens der Schule herzustellen
  • § 25 (3): Schüler/innen dürfen nach der 1. und 2. Schulstufe aufsteigen. Abweichend davon nur dann, wenn in der 2. Schulstufe bei zwei oder mehreren Nicht genügend Schulkonferenz festhält, dass aufgrund Leistungen in anderen Fächern allgemein keine körperliche oder geistige Überforderung zu befürchten ist.
  • § 32 (2a): Schüler/innen, die im 9. oder 10. Schuljahr die 4.Klasse Mittelschule oder PTS nicht erfolgreich abgeschlossen haben, sind berechtigt, ein 10. oder 11. freiwilliges Schuljahr zu besuchen, wenn
    • Bewilligung der Bildungsdirektion
    • Zustimmung des Schulerhalters
    • zu Beginn des betroffenen Schuljahres noch nicht 18.Geburtstag
  • § 32 (2b): Schüler/innen, die im 9. Schuljahr eine AHS oder BMHS ohne Erfolg besucht haben, dürfen unter gleichen Bedingungen wie bei 2a in einem freiwilligen 10. Jahr die PTS besuchen.
  • § 56 (2): Schulleitung hat die Durchführung von Evaluationen einschließlich der Bewertung der Unterrichtsqualität durch die Organe der externen Schulevaluation zu ermöglichen und deren Ergebnisse bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu berücksichtigen. Die Umwandlung der NMS in die Mittelschule wird für alle Klassen mit dem Schuljahr 2020/21 erfolgen. Im heurigen Schuljahr gibt es die „Mittelschule“ nur aufgrund eines im letzten Schuljahr beschlossenen und beantragten Schulversuchs.

Mittwochsinfo Klassenforum

(SchUG § 63a – Fassung ab 1.9.2019)
Ein Klassenforum ist für jede Klasse an Volksschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen (die nicht nach dem Lehrplan der Polytechnischen Schule geführt werden) zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft einzurichten.
Zusammensetzung eines Klassenforums:
-> Klassenlehrer/in bzw. Klassenvorstand,
-> Erziehungsberechtigte der Schüler/innen der betreffenden Klasse
Vorsitz im Klassenforum:
-> Klassenlehrer/in bzw. Klassenvorstand (Schulleiter/in kann den Vorsitz übernehmen). Sonstige Lehrer/innen der Klasse sind berechtigt, mit …

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email: fbicek@gmail.com

weiterlesen

Mittwochsinfo Aufsicht

Aufsichtspflicht im Schulalltag

§ 51 (3) SchUG
Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung1) die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen – ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit – und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule2) sowie bei allen Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hiebei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren. Dies gilt sinngemäß für den Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen, wobei an die Stelle des Unterrichtes der Betreuungsteil tritt.

1) Der zeitliche Geltungsbereich umfasst demnach:
-> die 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes
-> die Zeit des Unterrichtes
-> sämtliche Pausen mit Ausnahme des Zeitraumes zwischen Vormittags- und Nachmittagsunterricht
-> den Zeitraum während des Verlassens der Schule unmittelbar nach Unterrichtsende
-> den Zeitraum einer Schulveranstaltung/ schulbezogenen Veranstaltung
-> den Zeitraum einer Berufsbildungsorientierung
-> bei GTS: die Zeit der Tagesbetreuung
2) Wenn die SchülerInnen das Schulgebäude nach dem (den Eltern mitgeteilten) Unterrichts- bzw. Betreuungsende verlassen, endet für die LehrerInnen die Aufsichtspflicht. (Ausnahme: Integrationskinder und Fahrtendienst). Aus dem Gesetz kann keine Verpflichtung abgeleitet werden, die Kinder so lange zu beaufsichtigen, bis sie von den Erziehungsberechtigten abgeholt werden.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email: fbicek@gmail.com

Mittwochsinfo Schulforum

Das Schulforum (SchUG § 63a) ist von der Schulleiterin/vom Schulleiter in den ersten neun Wochen jedes Schuljahres einzuberufen. Ein Schulforum ist an Volksschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen (die nicht nach dem Lehrplan der Polytechnischen Schule geführt werden) zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft einzurichten.
Zusammensetzung des Schulforums
SchulleiterIn, alle KlassenlehrerInnen bzw. Klassenvorstände, alle KlassenelternvertreterInnen
Vorsitz im Schulforum: SchulleiterIn
Ausschuss des Schulforums
Das Schulforum kann beschließen, dass zur Behandlung und Beschlussfassung der ihm obliegenden Angelegenheiten an seiner Stelle ein …

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email: fbicek@gmail.com

weiterlesen

Mittwochsinfo -Schrei aus der Kanzlei

Schrei aus der Kanzlei – schlimmer geht’s (n)immer

Eines der zahlreichen Mails, die zu Schulbeginn eingingen, und die immer gleich mehrere seitenstarke Beilagen enthalten und den Alltag nie erleichtern, sondern immer nur zusätzliche Arbeit bedeuten, war jenes mit den Pilot-Kompetenzrastern. Zur Erinnerung: Das seit September gültige sogenannte Pädagogik-Paket brachte kaum Pädagogisches, dafür umso mehr Belastendes: Wer etwa, entschieden durch demokratische Abstimmung im Klassenforum, Alternative Leistungsbeurteilung durchführen möchte, muss Eltern auf deren Wunsch auch ein Ziffernzeugnis schreiben. Sehr g‘scheit. Sehr pädagogisch. Entscheidet man sich im Klassenforum gleich für die Ziffernbenotung, ist dem Notenzeugnis eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen. Egal, wie man es dreht, es wartet jedenfalls Mehrarbeit. Apropos Entscheiden: Das geht eh nur mehr bis ins Semester der zweiten Klasse. Dann ist Schluss mit Autonomie und Entscheidungsfreiheit. Noten, zack-zack-zack und dazu schriftliche Erläuterungen. Diese schriftlichen Erläuterungen können in Form der Pilot-Kompetenzraster erfolgen. Dazu ein kleines kompetenzorientiertes Rechenbeispiel, das vielleicht den Schulerhalter sehr interessieren wird: Der Pilot-Kompetenzraster für ein Kind umfasst 45 Seiten. Schule X wird von 250 Schülerinnen und Schülern besucht. Wie viele Blätter müssen ausgedruckt werden? Wird Zeit, dass jemand der andauernden Mehrarbeit für Direktor/Innen und Lehrer/innen einen Riegel vorschiebt! Name der Schulleiterin/ des Schulleiters dem SLÖ bekannt.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email: fbicek@gmail.com

Sonderinfo verlässliche Bildungsdirektion

Der SLÖ fordert von der Bildungsdirektion Oberösterreich mehr Verlässlichkeit ein! Die durchaus verständlichen Anfangsschwierigkeiten der Umstellung von Landesschulrat zu Bildungsdirektion und kurzfristigste Entscheidungen sollten nach einem halben Jahr endlich der Vergangenheit angehören.

Die Geschehnisse und Turbulenzen des Donnerstag, 14. Februar 2019, als am Nachmittag um 15.00 Uhr die Anweisung kam, alle bereits fertiggestellten Zeugnisse, die ja am darauffolgenden Tag ausgegeben werden mussten, in Bezug auf das islamische Religionsbekenntnis zu korrigieren, sollten Mahnung genug gewesen sein.

Ein sogenannter Schulrechtsnewsletter, samt nachfolgendem teilweise korrigierendem Nachtrag sorgte gemeinsam mit einander widersprechenden Auskünften an die Administrator/innen wiederum für Verwirrung und Mehrbelastung der Schulleiter/innen, besonders jener im Zentralraum.

Auskünfte in Dienstbesprechungen und nachfolgenden Schulkonferenzen zum Aufsteigen von Schüler/innen in der Sprachförderung, zur Eingabe in e*sa und zu Schulbesuchsbestätigungen wurden am 26. Juni, nachdem die notwendigen Arbeiten bereits vielfach erledigt waren, wieder verändert. Die ohnehin in den letzten Jahren dramatisch angestiegene Belastung durch die Schulbürokratie wird so ins Absurde gesteigert.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns an dieser Stelle an den Schulqualitätsmanager/innen und den Administrator/innen, die mit pädagogischem und administrativen Sachverstand den Schulen zur Seite stehen und selbst mit verspäteten und widersprüchlichen Entscheidungen zu kämpfen haben.

Die Sachen klären und die Menschen stärken: möge dies die Bildungsdirektion in den kommenden Schuljahren rechtzeitig umsetzen!

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email: fbicek@gmail.com