Sprachförderung und Ethik für alle könnten eine integrative Wirkung erzielen.

Lehrer/innen fordern von Bildungsminister Faßmann und vom Parlament dementsprechende Entscheidungen.

Wien (OTS) – „Der SLÖ bedauert, dass Bildungsminister Faßmann selbst in einem Corona-Schuljahr nicht den Mut gefunden hat, die blau-türkise „Vogel friss oder stirb“- Politik der Deutschförderklassen zu überdenken“, sagt Thomas Bulant, Vorsitzender der sozialdemokratischen Lehrer/innen. „Sprachförderung, an die Bedürfnisse vor Ort angepasst, hätte eine Integrationswirkung wie ein Ethik-Unterricht für alle.

Einen Tag vor dem Unterrichtsausschuss sieht es aber danach aus, dass Faßmann auch diese Integrationschance verstreichen lassen wird und mit dem Fach Ethik nur eine schulische Ersatzleistung für vom Religionsunterricht Abgemeldete und Konfessionslose einführen möchte.“

Bulant ruft daher die Bildungssprecher/innen der Regierungs- und Oppositionsparteien dazu auf, Bildungsminister Faßmann im morgigen Unterrichtsausschuss schulautonome Möglichkeiten in beiden Fragen abzuringen.

In der Frage der Deutschförderklassenkinder müsse der Minister den Lehrer/innen ein Prognose-Recht über den standardisierten Deutschtest hinaus und eine „Leistungsbeurteilung mit Milde“ ermöglichen. Dass Schüler/innen auch im ordentlichen Status Ressourcen für ihre Sprachförderung benötigen, könnte der Minister unterstreichen, indem er solche für schulautonome Förderpläne frei gibt.

„Mit dem morgigen Unterrichtsausschuss besteht die letzte Chance, dass auch Kinder aus Deutschförderklassen eine außerordentliche Unterstützung infolge der Pandemie erhalten“, hält Bulant fest. „Und was hindert die Abgeordneten daran, den Ethikunterricht für alle als verbindliche Übung in schulautonomen Stundentafeln zu fordern? Jene Schulen, an denen im Teilen von Werten und Lebensbildern eine integrative Kraft gesehen wird, würden davon Gebrauch machen. Es liegt in der Hand der Politik, ob man die Lehrer/innen in ihrem Auftrag, die individuellen Bedürfnisse jedes Kindes zu berücksichtigen und die Integration zu fördern, mit schulautonomen Rechten unterstützt oder sie und ihre Schüler/innen weiterhin im Stich lässt.“

MMag. Dr. Thomas Bulant
0699/1941 39 99

Bundesvorsitzender SLÖ

3-G Regel befreit Lehrer*innen von FFP2 Maskenpflicht

(Quellen: Covid-19 Schulverordnung 2020/21, Covid-19 Öffnungsverordnung)

Lehrer*innen können mit einem Nachweis (3G-Regel), dass eine geringe epidemiologische Gefahr von ihnen ausgeht, in der Schule auf das Tragen einer FFP-2 Maske verzichten. Ein Mund-Nasen-Schutz ist laut Covid-19 Schulverordnung von ihnen weiterhin verpflichtend zu tragen. Lediglich in Volksund Sonderschulen darf er im Unterrichtsraum abgenommen werden.

GETESTET
Nachweis über negatives Test Ergebnis im Sinne der Covid-19 Öffnungsverordnung:

  • Antigentest von einer befugten Stelle (gültig: 48 Stunden ab Abnahme)
  • Selbsttest, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem der Länder erfasst wird (gültig: 24 Stunden ab Abnahme)
  • “Gurgeltest“/ PCR Test (gültig: 72 Stunden ab Abnahme)

GENESEN
Nachweis über eine überstandene Covid-19 Infektion im Sinne der Covid-19 Öffnungsverordnung:

  • Eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 6 Monaten überstandene Infektion
  • Ein Nachweis oder ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 6 Monaten vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 erkrankte Person ausgestellt wurde.
  • Ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 3 Monate sein darf.

GEIMPFT
Nachweis über eine Impfung im Sinne der Covid-19 Öffnungsverordnung:

  • Zweistufige Impfungen:
    Die Erstimpfung wird anerkannt nach dem 22. Tag nach dem 1. Stich für maximal 3 Monate. Der 2. Stich verlängert den Gültigkeitszeitraum um weitere 6 Monate (somit insgesamt 9 Monate ab dem 1. Stich).
  • Einstufige Impfungen:
    Impfstoffe, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, gelten ab dem 22. Tag nach der Impfung für die Dauer von insgesamt 9 Monaten.

Genesen und geimpfte Personen:
Für bereits genesene Personen, die bisher einmal geimpft wurden, gilt die Impfung 9 Monate lang ab dem Zeitpunkt der Impfung.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
Email:

Bundespensionskasse

  • Die Bundespensionskasse ist eine betriebliche Zusatzpension und stellt somit eine der drei Säulen der Pensionsvorsorge dar.
  • Sie besteht seit 2009 für vertragliche und pragmatisierte KollegInnen ab dem Jahrgang 1955.
  • Der Dienstgeber zahlt 0,75% des Pensionsbeitrages in die Bundespensionskasse ein – Ihr Gehalt verringert sich dadurch nicht.
  • Diese Beiträge werden von der Bundespensionskasse auf dem Kapitalmarkt veranlagt.

Leistungen

• Alterspension
BeamtInnen: ab Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand Vertragsbedienstete: frühestens ab dem vollendeten 55. Lebensjahr.
•Berufsunfähigkeitspension
BeamtInnen: wenn Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit Vertragsbedienstete: wenn staatliche Berufsunfähigkeitspension
•Hinterbliebenenpension
Witwen- / Witwerpension:
beträgt 40 % der laufenden Zusatzpension zum Zeitpunkt des Todes bzw. der Berufsunfähigkeitspension, auf die die/der Begünstigte im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte.
Waisenpension:
beträgt für Vollwaisen 20 % und für Halbwaisen 10% der laufenden Zusatzpension zum Zeitpunkt des Todes bzw. der Berufsunfähigkeitspension, auf die die/der Begünstigte im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte.
Eigenbeiträge
• beliebiger monatlicher Eurobetrag bis zu insgesamt 1.000,- Euro jährlich
oder
• freiwillige Zuzahlung von 100%, 75%, 50% oder 25 % des laufenden
Dienstgeberbeitrages mit staatlicher Förderung

Für verschiedenste Berechnungen ihrer Zusatzpension steht Ihnen der Pensionskassenrechner zur Verfügung. Damit können Sie Ihren Pensionsantrittszeitpunkt für die Berechnung individuell wählen und Annahmen für den Veranlagungserfolg treffen sowie die diesbezüglichen Auswirkungen unterschiedlicher Annahmen sehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu Berechnungen mit unterschiedlichen zukünftigen Eigenbeiträgen oder Dienstgeberbeiträgen und unterschiedlicher Beitragsanpassung. (Anmerkung: Dabei handelt es sich um ungefähre Wertangaben, da vereinfachte Annahmen für die Berechnung getroffen werden.)

Höhe der staatlichen Prämie für 2021: 4,25 % der Eigenbeiträge.
Die laufenden Pensionszahlungen aus den geförderten Eigenbeiträgen sind steuerfrei.
Pensionsantritt
Der Dienstgeber meldet die Auflösung von Dienstverhältnissen bzw. die Versetzungen in den Ruhestand monatlich an die Bundespensionskasse und die erforderlichen Formulare werden sodann von der Bundespensionskasse an die/den Begünstigte/n gesandt. Nach Erhalt aller notwendigen Dokumente wird die Höhe des Pensionsanspruchs berechnet und mit der Zahlung der Pension begonnen.

Abfindung
Übersteigt der Wert der Zusatzpension (aus Beiträgen des Dienstgebers und Eigenbeiträgen gemeinsam) zum Zeitpunkt des Pensionsantritts oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor dem Leistungsfall nicht die gesetzliche Grenze von 12.900,– Euro, so erhalten Sie von der Bundespensionskasse eine Einmalzahlung (Abfindung).

Beendigung des Dienstverhältnisses vor Pensionsantritt
Wird das Dienstverhältnis vor Erfüllung der Voraussetzungen für eine Leistung beendet, bleiben die Ansprüche aus Dienstgeber- und Eigenbeiträgen erhalten.

„Jahresinformation“
Um die Entwicklung Ihrer Zusatzpension verfolgen zu können, erhalten Sie von der Bundespensionskasse einmal jährlich eine sogenannte Jahresinformation. Diese Jahresinformation enthält eine Aufstellung der Dienstgeber- und Eigenbeiträge, das Pensionskapital und die erworbenen und – unter gewissen Annahmen hochgerechneten – zukünftigen Pensionsansprüche. Die Jahresinformation wird Ihnen im Juni über Ihren Dienstgeber zugestellt

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
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Fernbleiben vom Unterricht


(§9 Schulpflichtgesetz, Erlass Schulbetrieb an dem 17. Mai 2021)

Die Schüler*innen haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Auch am Unterricht in den unverbindlichen Lehrgegenständen, für die sie zu Beginn des Schuljahres angemeldet worden sind, haben sie regelmäßig teilzunehmen und sich an den verpflichtend vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen.

Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung der Schülerin/ des Schülers zulässig. Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere:

  • Erkrankung der Schülerin/ des Schülers,
  • Erkrankungen von Hausangehörigen, die mit der Gefahr der Übertragung
    verbunden sind,
  • Erkrankung der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie der Hilfe der
    Schülerin/ des Schülers bedürfen,
  • außergewöhnliche Ereignisse im Leben der Schülerin/ des Schülers in der
    Familie oder im Hauswesen der Schülerin/ des Schülers,
  • Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die
    Gesundheit der Schülerin/ des Schülers dadurch gefährdet ist.

Erlass Schulbetrieb ab dem 17. Mai 2021
Für jene Schülerinnen, die aus sonstigen, mit der Covid-19 Pandemie in Zusammenhang stehenden Gründen nicht in der Lage sind, am Unterricht teilzunehmen, besteht die Möglichkeit zum Fernbleiben vom Unterricht. Da diese Schülerinnen nicht an der Testung teilnehmen, befinden sie sich im ortsungebundenen Unterricht.

Verpflichtende Covid-19 Testungen
Wenn Schülerinnen oder Erziehungsberechtigte bei Unter-14jährigen der Covid-19 Testung an der Schule nicht zustimmen, ist eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht möglich. In diesem Fall kann auch kein Betreuungsangebot in Anspruch genommen werden.

Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Ist eine Covid-19 Testung nachweislich (ärztliche Bestätigung) nicht möglich, sind an der Schule geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungswahrscheinlichkeit der übrigen an der Schule befindlichen Personen minimieren, Ist dies nicht möglich, verleibt der Schüler/ die Schülerin im ortsungebundenen Unterricht.

Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Kindes haben die/ den Klassenlehrerin oder die/ den Schulleiterin von jeder Verhinderung ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen der Schulleiterin/ des Schulleiters hat die Benachrichtigung jedenfalls schriftlich und bei über mehrere Tage dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit allenfalls unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu erfolgen.

Im Übrigen kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlass für einzelne Stunden bis zu einem Tag der/ die Klassenlehrerin (Klassenvorstand) und für mehrere Tage bis zu einer Woche die/ der Schulleiterin erteilen. Die Entscheidung des/ der Klassenlehrerin (Klassenvorstandes) bzw. der/ des Schulleiters*in ist durch den Widerspruch nicht anfechtbar. Für die Erlaubnis zu längerem Fernbleiben ist die jeweilige Schulbehörde zuständig.

Das Fernbleiben vom Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen ist nur zulässig

  • bei gerechtfertigter Verhinderung (siehe oben)
  • bei Erlaubnis zum Fernbleiben, die aus vertretbaren Gründen von der/ vom
    Schulleiterin oder Leiterin des Betreuungsteiles zu erteilen ist und
  • auf Verlangen von Erziehungsberechtigten, wenn es sich um Randstunden handelt,
    die Freizeiteinheiten sind.

„Nicht genügend“ oder „Nicht beurteilt“ in Covid-19 – Zeiten

Jahresbeurteilung im Schuljahr 2020/21

Positiven Jahresbeurteilungen in den Pflichtgegenständen können gemäß den im Schulunterrichtsgesetz (SchUG) aufgezählten Widerspruchsrechten von den Erziehungsberechtigten nicht widersprochen werden.
Der Entscheidung der Klassenkonferenz, dass ein/e Schüler/in aufgrund des nicht positiven Jahresabschlusses in Pflichtgegenständen nicht in die nächsthöhere Schulstufe aufsteigen darf, können sich Erziehungsberechtigte widersetzen. Einem solchen Widerspruch folgt ein Ermittlungsverfahren in der Bildungsdirektion, in das die
Lehrer*innen der betroffenen Klassenkonferenz aufgrund der heuer später durchgeführten „Notenkonferenzen“ zu Ferienbeginn involviert werden.

Zentrale Aussage: Unabhängig, ob die Schüler*innen im Präsenz- oder ortsungebundenen Unterricht unterrichtet bzw. mit Arbeitspaketen versorgt werden, die Mitarbeit der Schüler*innen wird besonders in diesem Schuljahr die primäre Leistungsfeststellung sein, wie es auch im § 18, Absatz 1 SchUG vorgegeben ist.
D.h. Schularbeiten spielen nicht die zentrale Rolle.

Zu Schularbeiten hält die COVID-19-Schulverordnung fest:
§ 11 (2) Wenn vor dem 6. April 2021 keine Schularbeit durchgeführt wurde, darf … bis zum Ende des Sommersemester 2021 je Unterrichtsgegenstand in einer Klasse oder Schülergruppe eine Schularbeit durchgeführt werden.
Dürfen heißt nicht Müssen.

Wann ist ein/e Schülerin nicht zu beurteilen?
Dies ist dann der Fall, wenn aufgrund eines längeren Fernbleibens (z.B. Erkrankung) vom Unterricht keine Beurteilung durch die Lehrkraft getroffen werden kann. Es gibt dafür keinen Anwesenheitsprozentsatz im Gesetz. Ein/e Schülerin kann nämlich auch wenig, aber gezielt fehlen.
Bevor ein „Nicht beurteilt“ in das Zeugnis geschrieben werden darf, ist eine Feststellungsprüfung gemäß § 21 LBVO am Jahresende anzusetzen. Wird diese Prüfung aus gerechtfertigten Gründen versäumt, ist sie im darauffolgenden Schuljahr als Nachtragsprüfung nachzuholen.
Auf gar keinen Fall sind Schüler*innen die sich durch einen Lockdown, oder aufgrund eines Risiko-Attests oder einer Testverweigerung im ortsungebundenen Unterricht befinden, als Schüler*innen mit einem längeren Fernbleiben vom Unterricht zu klassifizieren. Wenn Schülerinnen im ortsungebundenen Unterricht die Arbeitsaufträge nicht erfüllen, also keine Leistung erbringen, führt das nicht zu einem „Nicht beurteilt“, sondern die Leistungen sind mit „Nicht genügend“ zu beurteilen! (Erlass des BMBWF GZ 2021-0.065.827, Punkt 4.1)

Franz Bicek
Mitglied des ZA
Mitglied der Bundes- und
Landesleitung der Gewerkschaft APS
Tel.: 0664/239 3546
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GÖD Vorteile & Ermäßigungen

Die GÖD-Mitgliedskarte ermöglicht zahlreiche Ermäßigungen bei vielen Vorteilspartnern, z.B. für Freizeit, Auto, Bauen und Wohnen, Genuss, Theater, Shopping und vieles mehr.

Im Mitgliederbereich und auf www.goedvorteil.at sind stets die neuesten Vorteile im Überblick zu finden.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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Impfungen auch in der Sekundarstufe – RESOLUTION

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat per Erlass entschieden, die Impfungen für Über-65jährige zu priorisieren. Damit wurden die intensiven Bemühungen der Bildungsdirektion OÖ, alle Bediensteten der oö. Schulen mit Impfungen zu versorgen und damit vor den Gefahren der Covid-19 Erkrankung zu schützen konterkariert.

Dienstag früh hat es die Bildungsdirektion geschafft, dass von Elementarund Primarstufe nicht abgerufene Impftermine Sekundarstufenbediensteten angeboten werden können. Für dieses Engagement möchten wir uns an dieser Stelle bedanken!

Dennoch werden nicht genügend Impfmöglichkeiten für alle Impfwilligen bestehen.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen und der SLÖ fordern mit dieser Resolution Gesundheitsminister Anschober dringend auf, für das Personal an den Sekundarstufen schnellstmöglich Impfmöglichkeiten bereitzustellen.

Die besondere gesundheitliche Gefährdung aller in Mittelschulen, PTS, Berufsschulen und den Oberstufen darf als bekannt vorausgesetzt werden. Präventionsmaßnahmen wie Lüften im Spätwinter und FFP2 Masken reichen im 13. Monat der Pandemie nicht mehr aus. Minister Anschober muss als Mitglied der Bundesregierung die gesundheitliche Unversehrtheit aller im Schulbereich tätigen Personen Auftrag sein.

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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Konferenzen und die Kommunikation mit Erziehungsberechtigten


(Quellen: COVID-19-Schulverordnung 2020/21, Beilage z. Erlass d. BMBWF)
Konferenzen finden ausschließlich im Wege elektronischer Kommunikation statt.

Elektronische Konferenzen (§11)

  • Zu Beratungen und Beschlussfassungen von Konferenzen, Kommissionen und schulpartnerschaftlichen Gremien kann mittels elektronischer Kommunikation eingeladen und diese können auf elektronischem Wege durchgeführt werden.
  • Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien sind …beschlussfähig, wenn die für eine Beschlussfassung bei physischer Abhaltung erforderliche Anzahl an Mitgliedern gleichzeitig im virtuellen Raum anwesend ist.
  • Beschlüsse können dabei während der elektronischen Konferenz gefasst, schriftlich protokolliert und anschließend im Umlaufweg auch elektronisch gezeichnet werden.

Elektronische Kommunikation mit Erziehungsberechtigten (§12)
Hinsichtlich des Kontakts mit Eltern/Erziehungsberechtigten wird auf § 12 Abs. 1 C-SchV 2020/21 verwiesen. Derartige Kontakte dürfen nur im Wege der elektronischen Kommunikation stattfinden.

  • Die Aussprachen und Beratungen mit den Erziehungsberechtigten im Sinne des §62 Abs.1 SchUG … können bei Bedarf auch in Form elektronischer Kommunikation erfolgen.
  • Zwischen Lehrpersonen und den Erziehungsberechtigten können (virtuelle) Sprechstunden als Videokonferenz oder unter Anwendung elektronischer Kommunikation abgewickelt werden, in denen die Lehrziele und Unterrichtsinhalte besprochen werden.
  • Zu Zwecken der Kommunikation und Beratung, der Unterrichtsgestaltung, …, der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung, für Beratungen schulpartnerschaftlicher Gremien und zur Information von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Erziehungsberechtigten dürfen Schulverwaltung, Schulleitungen und Lehrpersonen private Kontaktdaten von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Erziehungsberechtigten verarbeiten

Franz Bicek
Mitglied des ZA
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Familienbonus Plus

Der Familienbonus ist ein Steuerabsetzbetrag, der die zu bezahlende Lohnsteuer/Einkommensteuer reduziert und den Kinderfreibetrag und die Kinderbetreuungskosten ab dem Jahr 2019 ersetzte. Anspruchsvoraussetzung ist der Bezug der Familienbeihilfe und steht mit folgenden Beträgen pro Kind zu:
1 500 € für jedes Kind unter 18 Jahre
500 € für jedes Kind über 18 Jahr in Ausbildung

Wahlmöglichkeit

  • Möglichkeit: über die Lohnverrechnung ( Formular E 30, Homepage BMF) und eine Kopie des Bezuges an den Dienstgeber senden
  • Möglichkeit: Steuererklärung/ ArbeitnehmerInnenveranlagung mittels Formular L 1 und Beilage L 1k (Homepage BMF)

Aufteilungsmöglichkeiten
• Partnerschaft: 50:50, beide Elternteile 750 € (bzw. 250 €)
• Getrennt lebend: 50:50, beide Elternteile 750 € (bzw. 250 €) 90:10 (nur für Kinder unter 10 Jahre), wenn eine Person überwiegend für die Kinderbetreuungskosten (mind. 1 000 € aufkommt) => befristet bis 2021

Kindermehrbetrag
Personen, die Anspruch auf den Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag haben und kaum bzw. gar keine Lohn-/bzw. Einkommensteuer zahlen, erhalten statt dem Familienbonus einen Kindermehrbetrag pro Kind bis zu 250 €.

Franz Bicek
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